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Weiterhin keine Neuwahlen

Japans Premierminister schließt die Auflösung des Unterhauses weiter aus

Japans Premierminister Fumio Kishida schließt weiterhin die Auflösung des Unterhauses und damit Neuwahlen aus. Am Mittwoch wies er Forderungen der Opposition zurück, die wegen des Spendenskandals der LDP Neuwahlen verlangt.

Die Regierungspartei fürchtet bei Neuwahlen eine deutliche Niederlage. Die Amtszeit der Unterhausmitglieder endet im Oktober 2025, es sei denn, Kishida löst die Kammer auf. Laut Verfassung kann der Premierminister das Unterhaus auflösen.

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Premierminister will sich auf unaufschiebbare Themen konzentrieren

„Ich werde mich auf unaufschiebbare Themen konzentrieren“, sagte Kishida während einer Parlamentsdebatte. Er antwortete auf Kenta Izumi, den Vorsitzenden der Demokratischen Verfassungspartei Japans, der ihn kritisierte, weil er nach dem LDP-Skandal keine Reformen bei Parteispenden durchgeführt habe, und ihn aufforderte, sich ein Mandat des Volkes zu holen.

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Da Kishida die Auflösung des Unterhauses ablehnte, wird die Landtagssitzung am Sonntag wie geplant enden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Kishida bei den LDP-Präsidentschaftswahlen im September wiedergewählt wird.

„Ich muss meiner Verantwortung als LDP-Vorsitzender gerecht werden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik wiederherstellen“, sagte Kishida zu Izumi.

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Die Zustimmungswerte für sein Kabinett sind seit seinem Amtsantritt im Oktober 2021 auf dem Tiefpunkt, teils wegen des Spendenskandals. Die Debatte fand wenige Stunden nach der Verabschiedung einer Gesetzesänderung statt, die die Regeln für politische Finanzierung reformieren soll. Die LDP trieb die Reform voran, die Opposition kritisierte sie jedoch als unzureichend.

CDPJ plant Misstrauensantrag

Nobuyuki Baba, Vorsitzender der Japan Innovation Party, forderte Kishida zum Rücktritt auf, da die LDP einen Vorsitzenden benötige, der Reformen konsequent vorantreibt. Kishida wies diese Forderung zurück. Babas Partei unterstützte den Gesetzesentwurf zunächst, stimmte dann aber dagegen, weil die LDP Vereinbarungen nicht vollständig übernahm, insbesondere strengere Regeln für politische Aktivitätsfonds.

Die CDPJ plant, heute einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kishida einzureichen. Der Antrag wird wahrscheinlich von der Regierungskoalition, bestehend aus LDP und Komeito-Partei, abgelehnt.

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