Japans Premierminister Fumio Kishida sagte am Sonntag, dass seine Regierung keine Überarbeitung des Gesetzes über Infektionskrankheiten in der kommenden Parlamentssitzung vorlegen wird.
Die Parlamentssitzung beginnt am 17. Januar und wird 150 Tage dauern, also im Juli enden. Somit wird es trotz des Anstiegs der Infektionen keine härteren Maßnahmen geben. Die Infektionsschutzmaßnahmen wurden kurz, nachdem Kishida sein Amt angetreten ist, weitreichend gelockert.
Premierminister will die Parlamentssitzung nicht hinauszögern
In einer TV-Sendung von Fuji TV sagte der Premierminister zwar, dass die mittel- und langfristigen Herausforderungen bis Juni gelöst werden sollen. Allerdings drückte er gleichzeitig aus, dass er keine neuen Einschränkungen vor den Wahlen im Sommer festlegen möchte, da eine Änderung zu großen Diskussionen im Parlament werden würde.
Bereits vor einigen Tagen hat die LDP beschlossen, nur wenige Gesetzesänderungen in der nächsten Parlamentssitzung einzubringen, um die Sitzungsperiode vor den Wahlen zu beenden und sie nicht durch Diskussionen mit der Opposition zu verlängern.
Zu den Befürchtungen, dass die Ausbreitung der Omikron-Variante in Japan zu einer erneuten Belastung für das Gesundheitssystem werden könnte, sagte Kishida, die Regierung werde sich vorerst darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die derzeit verfügbaren Betten auch genutzt werden.
Zudem merkte er an, dass die Regierung bei Bedarf ihre Kontrollfunktionen zur Bewältigung einer Infektionskrankheitskrise und ihre Zusammenarbeit mit regionalen Behörden überprüfen wird.
Einige Präfekturen haben bereits Notfallmaßnahmen beschlossen und seit Sonntag stehen drei Präfekturen in Japan unter dem „Quasi-Ausnahmezustand“.
Entscheidung über Einreisebeschränkungen soll bald kommen
Zum Thema Einreisebeschränkungen sagte Kishida, dass er noch in dieser Woche darüber entscheiden wird, ob sie fortgesetzt werden.
„Ich möchte nach dem heutigen Feiertag eine Entscheidung treffen“, sagte er und bezog sich dabei auf die Feiertage, die am Montag beginnen.
„Wir haben eine ganze Reihe von Informationen über die Omikron-Variante gesammelt, aber es gibt Dinge, die wir noch nicht ganz verstehen. Wir müssen diese Dinge erst richtig bestätigen, und bis dahin möchte ich äußerst vorsichtig sein“, so der Premierminister.
