Japans Premierminister Fumio Kishida hat seine Partei auf die Wahlen eingeschworen und dazu aufgerufen, Einigkeit zu zeigen, um die „wichtigsten Wahlen seit der Gründung der LDP zu gewinnen“.
Im April finden in Japan Kommunalwahlen und fünf Nachwahlen für Sitze im Unterhaus und Oberhaus statt.
Wichtige Wahlen für den japanischen Premierminister
Laut des japanischen Premierministers werden sich die Ergebnisse dieser Wahlen auf die Zukunft der Politik in Japan auswirken.
Die Wahlkampfstrategie der LDP sieht vor, dass die Zusammenarbeit mit Rengo, dem größten japanischen Gewerkschaftsbund, sowie anderen Gewerkschaften gestärkt werden soll.
Rengo ist eigentlich einer der wichtigsten Unterstützer der Verfassungsdemokratischen Partei Japans, orientiert sich mittlerweile allerdings um.
Kishida betonte in seiner Rede auf einem LDP-Parteitag, der am 26. Februar stattfand, dass die Partnerschaft der Regierungskoalition mit der Komeito in der Tat die Grundlage für eine stabile Politik ist und sagte, dass wichtige Herausforderungen, wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, die wirtschaftliche Erholung, die Bewältigung der Energiekrise und die Förderung der Kindererziehungspolitik keinen Aufschub dulden.
Der Premierminister erwähnte auch, dass es wichtig ist, ein erfolgreiches Gipfeltreffen der G-7-Staaten in Hiroshima auszurichten und die Löhne zu erhöhen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen.
Außerdem sagte Kishida, dass die Einführung eines Systems für eine stabile kaiserliche Nachfolge nicht länger aufgeschoben werden kann und dass die LDP das Thema im Landtag diskutieren wird.
Kishida ignoriert Probleme
In seiner Rede ging er auch auf das Attentat auf den ehemaligen Premierminister Shinzō Abe ein. Er bezeichnete die 10 Jahre ab 2012, in denen die LDP unter Abe die Kontrolle über die Regierung zurückerlangte, als das Jahrzehnt des Fortschritts für Japan.
Nach dem Mord an Shinzō Abe wurden Verbindungen zwischen LDP-Mitgliedern und der Vereinigungskirche offengelegt. Dieses Thema sprach Kishida allerdings nicht an, auch die zahlreichen Korruptionsskandale von LDP-Mitgliedern wurde nicht angesprochen.
Die Wahlen werden nicht einfach für die LDP, da die Partei unter sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat. Viele Menschen in Japan sind unzufrieden mit der Politik von Kishida und trauen ihm nicht zu, das Land durch die aktuelle Krise zu führen. Zudem herrscht eine allgemeine Unzufriedenheit über den Umgang mit den Verbindungen zur Vereinigungskirche und andere Skandale.