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Rede zu Beginn der Parlamentssitzung

Japans Premierminister sieht in den Olympischen Spielen einen Sieg über das Coronavirus

Japans Premierminister Yoshihide Suga sagte am Montag in seiner Rede zum Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung, dass die Austragung der Olympischen Spiele im Sommer stattfinden wird und die Spiele den Sieg über das Coronavirus darstellen werden.

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Zudem versprach Suga die Coronavirus-Pandemie so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen.

Erfolgreiche Maßnahmen gegen das Coronavirus

In seiner Rede bekräftigte Japans Premierminister, dass grüne Technologien und die Digitalisierung der Treiber des Wirtschaftswachstums des Landes sind und er sie weiter fördern will.

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Suga sagte, die japanische Regierung ergreife wirksame Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dazu zählt auch der verhängte Ausnahmezustand über 11 Präfekturen, darunter auch Tokyo und die Bitte an die Menschen, nicht mehr nach 20 Uhr aus dem Haus zu gehen.

„Ich werde an der Frontlinie dieses Kampfes gegen das Coronavirus stehen… und mit der Hilfe der Menschen bin ich entschlossen, diese schwierige Situation zu überwinden“, so Suga zum Parlament.

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Suga bekräftigte, dass sich die Regierung darauf vorbereiten wird, dass die Impfungen gegen das Coronavirus in Japan Ende Februar beginnen werden, nachdem die Verfahren zur Bestätigung der Sicherheit und Wirksamkeit abgeschlossen sind. Der 72-jährige Regierungschef sagte, er werde mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst impfen lassen, um jegliche Skepsis in der Öffentlichkeit zu zerstreuen.

„Die Regierung werde die Unterstützung für Krankenhäuser, die COVID-19-Patienten behandeln, verstärken“, so Suga. „Wichtig ist, dass jeder, der medizinische Hilfe benötigt, die Behandlung erhält, die er braucht.“

Während der 150-tägigen Parlamentssitzung, die bis zum 16. Juni andauert, hofft die Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das es ermöglicht, Personen und Unternehmen zu bestrafen, die sich weigern, die Maßnahmen gegen das Coronavirus einzuhalten.

Die Strafen beinhalten ein Bußgeld bis zu 1 Million Yen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr für Personen, die positiv auf das Virus getestet wurden und sich weigern, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, sowie ein maximales Bußgeld von 500.000 Yen für Unternehmen, die den Aufforderungen der Regierung, kürzere Arbeitszeiten einzuführen oder vorübergehend zu schließen, nicht nachkommen.

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Ein erfolgreicher Kampf mit dem Coronavirus ist entscheidend für Sugas Machterhalt, wenn seine Amtszeit als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokratischen Partei im September endet.

Die Zustimmungswerte für das Kabinett des Premierministers sind wegen der Unzufriedenheit mit seiner Reaktion auf die Pandemie gesunken, was seine Möglichkeiten, das Repräsentantenhaus für eine Neuwahl aufzulösen, stark einschränkt.

Die Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, untätig zuzuschauen, während sich das Virus im ganzen Land ausbreitet.

Beobachter erwarten daher auch, dass die Kritik an Suga durch die Opposition sich im Parlament deutlich verstärken wird.

Zu den Olympischen Spielen sagte Suga, dass sie als Beweis dafür dienen werden, dass die Menschheit das Coronavirus besiegt hat, sowie als Gelegenheit, Japans Erholung von dem Erdbeben, dem Tsunami und der Atomkrise in Fukushima 2011 zu zeigen.

Japans Bevölkerung sieht das allerdings anders, wie aktuelle Umfragen zeigen, in denen sich die Mehrheit für eine Absage oder eine weitere Verschiebung der Spiele ausspricht.

Auch hier gibt es deutliche Kritik vonseiten der Opposition, die insbesondere kritisiert, dass es keinen „Plan B“ für die Spiele gibt.

Arbeitsplätze werden geschützt

Während die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit den Folgen des Coronavirus zu kämpfen hat, versprach Suga, seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden, um Unternehmen am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen.

Der Premierminister wiederholte seinen Fokus auf die Förderung von Innovationen in grünen Technologien wie Solarenergie und sagte, dass die Regierung Investitionen der Privatwirtschaft im Inland und aus dem Ausland durch Finanzmarktmechanismen anregen werde.

Japan will bis 2035 einen Anteil von 100 Prozent elektrifizierter Fahrzeuge – darunter Elektroautos, Hybride, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge – an den Neuwagenverkäufen erreichen, sagte Suga und folgt damit ähnlichen Schritten wie China und einige europäische Länder.

Suga hat die Umwelt zu einem seiner Hauptschwerpunkte gemacht und versprach, dass Japan bis 2050 Kohlenstoffneutralität oder Netto-Null-Emissionen von Kohlenstoffdioxid erreichen wird.

Außerdem versprach Suga in seiner Rede, noch vor der UN-Klimakonferenz im November ein ehrgeiziges neues Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vorzustellen.

Die Digitalisierung werde ein Schlüsselsymbol der Verwaltungsreform sein, sagte Suga. Im September werde eine neue Regierungsbehörde gegründet, die als Kommandostelle für die Bemühungen dienen solle.

Japan will Außenpolitisch eine führende Rolle einnehmen

Zur Außenpolitik sagte Suga, Japan schätze den Multilateralismus und werde versuchen, mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, während es eine führende Rolle bei der Schaffung einer Weltordnung nach dem Coronavirus einnehmen werde.

Gleichzeitig bleibe Japans Bündnis mit den Vereinigten Staaten die Grundlage nicht nur der eigenen diplomatischen und sicherheitspolitischen Politik, sondern auch des Friedens und des Wohlstands in der indopazifischen Region und darüber hinaus, so Suga. Japans Premierminister drückte seine Hoffnung aus, sich so bald wie möglich mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden treffen zu können.

Die Beziehungen zu Südkorea befänden sich in einer extrem schwierigen Situation, sagte Suga mit Blick auf die jüngsten Spannungen wegen eines Gerichtsurteils in Seoul über koreanische „Trostfrauen“.

Er sagte, Japan werde daran arbeiten, verschiedene Probleme mit China zu lösen, vermutlich einschließlich eines Territorialstreits über die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, sowie Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland zu erzielen, um die Frage der von Moskau gehaltenen Inseln vor Hokkaido zu lösen und einen Friedensvertrag mit dem Land zu unterzeichnen.

Der Premierminister wiederholte, er sei bereit, sich mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un ohne Vorbedingungen zu treffen, in der Hoffnung, die Frage der Entführung japanischer Staatsbürger durch den Norden in den 1970er- und 1980er-Jahren zu lösen.

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