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Kompetenzgerangel befürchtet

Japans Premierminister sorgt für Verwirrung

Jiji: Japans Premierminister Fumio Kishida hat einige Gremien eingesetzt, die an der Umsetzung seiner politischen Ziele arbeiten sollen. Allerdings sorgen diese Gremien für Verwirrung, da niemand weiß, was die einzelnen Aufgaben sind.

Am Dienstag gab Kabinettschef Hirokazu Matsuno die Einrichtung von vier Gremien bekannt, eines für die Initiative „digitale ländliche Räume“, eines für die Beschleunigung der Digitalisierung, eines für die Reform des Sozialversicherungssystems und eines für die Anhebung der Löhne bei Krankenpfleger:innen, Altenpfleger:innen und Kindergärtner:innen.

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Premierminister setzt auf Gremien

Die erste Sitzung des Gremiums für die Reform des Sozialversicherungssystems wurde kurz darauf einberufen. Der japanische Premierminister forderte die Mitglieder auf, eine ehrliche Einschätzung abzugeben.

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Im vergangenen Monat hatte Kishida ein Gremium eingesetzt, das an seinem Versprechen, einen neuen Kapitalismus zu schaffen, arbeiten soll.

Das Gremium wird von Kishida selbst geleitet und setzt sich aus Mitgliedern seines Kabinetts und Experten zusammen.

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Das Gremium für die Digitalisierung der ländlichen Regionen zielt darauf ab, die Wirtschaft der Gebiete durch digitale Technologien anzukurbeln. Das Gremium, das sich um die Digitalisierung allgemein kümmern soll, arbeitet an regulatorischen und administrativen Reformen.

Aufgaben nicht klar definiert

Alle Gremien sind gleichberechtigt, die Grenzen zwischen ihren Aufgaben sind allerdings unklar.

So fällt unter anderem die Politik in Bezug auf den positiven Wachstums- und Verteilungszyklus nicht nur in die Zuständigkeit des Gremiums für einen neuen Kapitalismus, sondern auch in die des bestehenden Gremiums für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Neben den beiden neuen Gremien für die Digitalisierung verfügt die Regierung auch über den Rat zur Förderung der digitalen Gesellschaft, der unter dem früheren Premierminister Yoshihide Suga eingerichtet wurde. Ihre Zuständigkeiten dürften sich überschneiden.

Kompetenzgerangel befürchtet

Die Zuständigkeiten des neuen Gremiums für digitale, regulatorische und administrative Reformen überschneiden sich vollständig mit denen zweier bestehender Gremien, dem Rat zur Förderung der regulatorischen Reform und dem Rat zur Förderung der Verwaltungsreform.

Die überstürzte Einsetzung der Gremien wird als Teil des Bestrebens des japanischen Premierministers gesehen, noch vor den Wahlen zum Oberhaus im nächsten Sommer Erfolge zu erzielen. Allerdings rechnen nicht wenige Mitglieder der Regierung mit einem totalen Chaos und Kompetenzgerangel.

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