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Ohne Druck die politische Agenda durchsetzten

Japans Premierminister stellt umfassende Pläne für das Land vor

Japans Premierminister Fumio Kishida stellte nach der Wahl umfassende Pläne für das Land vor. Darunter auch eine Verteidigungspolitik, die auf die Abschreckung Chinas abzielt.

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Weitere Pläne betreffen die Bekämpfung des Klimawandels und die Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung von der Pandemie.

Premierminister hat durch die Wahl nun mehr Handlungsspielraum

Die Partei des Premierministers musste bei den Parlamentswahlen am 31. Oktober zwar Verluste hinnehmen, konnte sich allerdings trotzdem, zusammen mit der Komeito, eine komfortable Mehrheit im Unterhaus sichern.

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Kishida festigte damit seine Position als Vorsitzender einer zerstrittenen Partei und erhielt mehr Handlungsfreiheit im Parlament.

Für ihn hat die Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Priorität, dafür will er ein mehrere Billionen Yen schweres Konjunkturpaket auf den Weg bringen.

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Der solide Wahlsieg der LDP hat auch die Befürchtungen der Märkte hinsichtlich einer massiven Emission von Anleihen gemildert, da er den Druck vom Premierminister nimmt, den Umfang eines Konjunkturpakets zur Pandemiebekämpfung aufzublähen.

Verteidigung Japans ein wichtiges Thema

Neben der wirtschaftlichen Erholung gehört auch die Verteidigung des Landes zu den Schwerpunkten der politischen Agenda von Kishida.

In ihrem Parteiprogramm hatte die LDP angekündigt, dass sie vorhat, den Verteidigungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzugeben. Was zeigt, dass die Partei sehr schnell Waffen zur Abschreckung Chinas anschaffen will.

Außerdem will Kishida, genauso wie der ehemalige Premierminister Shinzo Abe, die Möglichkeit erörtern, dass Japan feindliche Stützpunkte angreifen darf, um sich den sich verbessernden Waffentechnologien in anderen Ländern entgegenzustellen.

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Zum Thema Kampf gegen den Klimawandel soll das Konjunkturpaket Investitionen in umweltfreundliche Energien und die Finanzierung von Hilfen für Asien enthalten. Der Premierminister will, dass Japan eine Führungsrolle in Asien bei der Erreichung der CO₂-Neutralität einnehmen.

Des Weiteren plant Kishida weiterhin den Reichtum im Land umzuverteilen und die Mittelschicht zu stärken, allerdings ist er von diesem Ziel bereits nach seiner Wahl zum LDP-Vorsitzenden etwas abgerückt.

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