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Reaktion auf Spendenskandal

Japans Premierminister tritt als Vorsitzender seiner Fraktion zurück

Japans Premierminister Fumio Kishida ist als Vorsitzender seiner Fraktion innerhalb der Liberaldemokratischen Partei (LDP) zurückgetreten. Grund dafür ist der Skandal um nicht gemeldete Einnahmen aus Spendenpartys.

Die LDP steht derzeit in der Kritik, da fünf Fraktionen, darunter auch die des Premierministers, Einnahmen aus Spendenpartys zu niedrig angegeben haben, um die nicht gemeldeten Summen als Schmiergelder zu verwenden.

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Kishida blieb Fraktionsvorsitzender nach seinem Amtsantritt

Normalerweise treten Premierminister während ihrer Amtszeit aus ihrer Fraktion aus, um eine Beeinflussung zu vermeiden. Kishida behielt jedoch seine Position seit seinem Amtsantritt im Oktober 2021 bei. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Partei und werde mich bemühen, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.“

Redaktionstipp:  Zweite Amtszeit für den japanischen Premierminister wird unwahrscheinlicher

Die LDP-Fraktionen versorgen ihre Mitglieder üblicherweise mit Wahlkampfgeldern und empfehlen sie auch für Ministerposten. Etwa 80 Prozent der über 370 LDP-Gesetzesabgeordneten gehören einer der parteiinternen Gruppen an.

Das Fraktionssystem der LDP steht jedoch schon lange in der Kritik, da es vielen Mitgliedern ermöglicht, heimlich Geld zu generieren. Es ist schwierig nachzuvollziehen, wie genau sie Geld erhalten und wofür es verwendet wird.

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Nach den jüngsten Vorwürfen, die von der Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft des Distrikts Tokyo untersucht werden, wies Kishida die LDP-Führungskräfte an, keine Spendenpartys mehr zu veranstalten. Dennoch wurden vermehrt Forderungen laut, dass er seine Fraktion verlassen solle, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungspartei zurückzugewinnen.

Druck auf Japans Premierminister wird immer größer

Japans Premierminister steht jedoch schon länger unter Druck, da die Unzufriedenheit der Bevölkerung, insbesondere mit seinem Umgang mit der Inflation, steigt. Diese Woche wurde zudem bekannt, dass er sich 2019 mit einem hochrangigen Vertreter der Vereinigungskirche, einer umstrittenen Sekte, getroffen hat.

Kishida wies Verbindungen zur Sekte zurück und erklärte, dass bei diesem Treffen mehrere Personen anwesend waren und er nicht alle kannte. Dennoch dürfte dieses Treffen sich ebenfalls auf die Umfragewerte auswirken.

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