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Druck nimmt zu

Japans Premierminister verliert die Kontrolle über seine Partei

Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat gleichzeitig den Vorsitz der LDP innegehabt und normalerweise die Unterstützung aller Fraktionen genossen. Doch aufgrund des Spendengeldskandals, der insbesondere die größte Fraktion innerhalb der LDP betrifft, verliert er langsam die Kontrolle über seine Partei.

Am Donnerstag hat Kishida alle vier Minister seines Kabinetts, die der Seiwaken-Fraktion angehörten, ausgetauscht. Die Seiwaken-Fraktion wurde lange Zeit von dem ermordeten ehemaligen Premierminister Shinzō Abe geleitet und ist die größte Fraktion in der LDP. Allerdings hat Kishida Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden, da der Streit mit der Seiwaken-Fraktion immer weiter eskaliert.

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Spendengeldskandal weitet sich immer weiter aus

Die Seiwaken-Fraktion hat nicht gemeldete Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Spendenpartys an ihre Mitglieder weitergegeben, von denen viele das Geld ebenfalls nicht gemeldet haben. Vier weitere Fraktionen innerhalb der LDP werden ebenfalls beschuldigt, Einnahmen aus Spendenaktionen nicht gemeldet zu haben.

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Da die Zustimmung für das japanische Kabinett weiter sinkt, beginnen Regierungs- und LDP-Mitglieder über die Möglichkeit zu diskutieren, dass der Premierminister im kommenden September vor dem Ende seiner Amtszeit als LDP-Vorsitzender zurücktreten muss.

„Ich werde meine Bemühungen verstärken, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen“, sagte Kishida am Donnerstag bei einem Treffen mit Natsuo Yamaguchi, dem Vorsitzenden der Komeito, dem Koalitionspartner der LDP, als er seine Reaktionen auf den Skandal erläuterte. Allerdings konnte er keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Skandals nennen, weshalb Yamaguchi ihn zu entschlossenem Handeln aufforderte.

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LDP-Mitglieder wenden sich vom Premierminister ab

Am Donnerstagabend stellte Kishida sein umgestaltetes Kabinett vor, während der Spendenskandal ungelöst bleibt. Die Hintergründe, die zu der Kabinettsumbildung führten, waren weit von dem entfernt, was er erwartet hatte. Kishida versucht offenbar, die Unterstützung von LDP-Mitgliedern zu gewinnen, die keiner Fraktion angehören.

Ursprünglich hatte der Premierminister erwogen, den ehemaligen Verteidigungsminister Yasukazu Hamada, einen parteilosen Veteranen, zum Nachfolger von Hirokazu Matsuno als Kabinettschef zu ernennen, einem der vier Minister aus der Seiwaken-Fraktion, die ersetzt wurden. Allerdings lehnte Hamada es ab, Kabinettschef zu werden, und auch Kajiyama, der amtierende Generalsekretär der LDP, trat dem Kabinett nicht bei.

Auch andere potenzielle Kandidaten zögerten. Einige lehnten rundheraus ab, andere wollten nicht einmal als mögliche Kandidaten genannt werden. Eine Fraktion soll laut parteiinternen Angaben mitgeteilt haben, dass keines ihrer Mitglieder dem Kabinett beitreten wird.

Schließlich ernannte Kishida Yoshimasa Hayashi, ein Mitglied der Nikai-Fraktion, zum leitenden Kabinettssekretär. Hayashi war bei einer Kabinettsumbildung im September abrupt vom Posten des Außenministers abgesetzt worden.

Der Druck auf den Premierminister nimmt nicht nur in der Partei zu, sondern es wird auch erwartet, dass die Staatsanwaltschaft von Tokyo ab Mittwoch mit Zwangsuntersuchungen gegen die Seiwaken-Fraktion beginnen wird. Auch gegen andere Fraktionen sind Ermittlungen wahrscheinlich.

Kaum Interesse an einer Aufklärung innerhalb der LDP

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte Kazuo Kitagawa, stellvertretender Vorsitzender der Komeito, die LDP auf, die Details selbst zu untersuchen, anstatt auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu warten. Die LDP hat bisher nur verhalten reagiert, unter anderem damit, dass vorerst keine Spendensammlungen mehr abgehalten werden sollen.

Hiroshi Moriyama, der Vorsitzende des allgemeinen Rates der LDP, sagte, dass das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder gegebenenfalls überarbeitet werden müsse. Allerdings haben sich nur wenige andere Parteimitglieder dieser Forderung angeschlossen. Auch in der Partei gibt es kaum sichtbare Bemühungen, das Ausmaß des Skandals vollständig aufzuklären.

Das kommt bei der japanischen Bevölkerung natürlich nicht gut an. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Presseagentur Jiji Press ist die Zustimmung für das Kabinett des Premierministers mittlerweile auf 17,1 Prozent gesunken, der niedrigste Stand seit der Rückkehr der LDP an die Macht im Jahr 2012. Die Zustimmungsrate für die LDP insgesamt lag bei 18,3 Prozent, ebenfalls der niedrigste Wert seit dieser Zeit.

Kishidas Macht schwindet

Lange Zeit gab es Gerüchte, dass Kishida Neuwahlen auslösen wird, um seine Macht zu festigen. Doch auch das scheint nun vom Tisch zu sein, da er nicht mehr genug Macht hat, um das Repräsentantenhaus aufzulösen.

Im April nächsten Jahres wird es eine Nachwahl für den Wahlkreis Nr. 1 des Unterhauses in der Präfektur Shimane geben. Abhängig von den Ergebnissen der Untersuchungen des Skandals werden möglicherweise noch weitere Nachwahlen abgehalten.

In der LDP wächst die Sorge, ob die Partei unter der Führung von Kishida überhaupt Wahlen gewinnen kann.

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