In Japan hat eine außerordentliche Sitzung des Landtages geendet, bei der Premierminister Fumio Kishida seine Chance verpasst hat, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Zwar wurde in letzter Minute noch ein Gesetz gegen die Spendenabzocke religiöser Gruppen beschlossen, um den erheblichen Vertrauensverlust auszugleichen, der in den letzten Monaten zu verzeichnen war.
Premierminister fasste das Thema Vereinigungskirche nicht an
Die Verbindungen zwischen der Vereinigungskirche, besser bekannt als Moon-Sekte, und der japanischen Politik, insbesondere der LDP-Politiker, wurden nicht angesprochen, obwohl genau dieses Thema zum Vertrauensverlust in den japanischen Premierminister führte.
Nur weil Kishida die Tagung des Landtags hinter sich gebracht hat, ohne dass diese Problematik aufgeworfen wurde, heißt das nicht, dass das Thema nun vom Tisch ist.
Denn weil das neue Gesetz den Opfern und Anwälten nicht weit genug geht, sollten die Verbindungen zwischen der Sekte und der Politik nicht abgetan werden.
Leere Worte zu Beginn der Landtagssitzung
„Ich höre auf die Stimmen der Öffentlichkeit und arbeite daran, Rechenschaft abzulegen“, sagte der japanische Premierminister in seiner Rede zur Eröffnung der Landtagssitzung am 3. Oktober über das Thema. Leider waren dies wieder leere Worte.
Laut Kishida habe es keine politische Intervention gegeben, als die Vereinigungskirche sich während der Amtszeit von Shinzō Abe umbenennen durfte. Er hat jedoch keine überzeugende Begründung für diese Behauptung geliefert.
Zudem hat sich Japans Premierminister geweigert, eine Untersuchung über die Rolle von Abe, der eine große Rolle bei der Verbindung zwischen der Sekte und der LDP eingenommen hat, durchführen zu lassen.
Stattdessen zeigte Kishida erneut, dass es ihm an Führungsqualitäten mangelt, da er auch andere Vorwürfe, in die Politiker seiner Partei verwickelt waren, nicht thematisierte.
Selbst als sich herausstellte, dass einige LDP-Abgeordnete de facto politische Pakte mit der Vereinigungskirche unterzeichnet hatten, weigerte sich Kishida, eine Umfrage unter allen Abgeordneten seiner Partei durchzuführen, und bekräftigte lediglich, dass die Absprachen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik hätten.
Die Sitzung des Landtages begann zu einem Zeitpunkt, als die öffentliche Stimmung durch das Staatsbegräbnis und die Verbindungen zwischen der Sekte und LDP stark aufgeheizt waren.
Die Oppositionsparteien hatten die Einberufung einer Landtagssitzung gefordert, doch die Regierung und die Regierungsparteien stellten ihren Antrag, der sich auf Artikel 53 der Verfassung stützte, anderthalb Monate lang zurück.
Eigentlich hätte der japanische Premierminister die Zeit nutzen können, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, aber er hat nicht einmal den Versuch unternommen. Selbst als drei Minister seines Kabinetts kurz hintereinander zurücktraten, blieb das Thema von Kishida unerwähnt.
Keine Debatte über wichtige Themen
Stattdessen war die Erhöhung der Verteidigungsausgaben das Hauptthema kurz vor dem Ende der Landtagssitzung. Die Ausgaben sollen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, teilweise finanziert durch Steuererhöhungen.
Es blieb aber keine Zeit für eine ernsthafte Debatte, was es erneut so wirken lässt, als versuche Kishida Diskussionen zu wichtigen Themen aus dem Weg zu gehen.
Ähnlich verhielt es sich bei der Debatte um den zweiten Nachtragshaushalt, der eine Reihe von Problemen aufwirft. Auch hier gab es kaum Zeit für eine Diskussion. Die Probleme, wie z.B. der Anstieg der Schulden, waren kein Thema.
