Japans Premierminister Fumio Kishida beabsichtigt Regeln aufzustellen, um die Transparenz der Fraktionen innerhalb seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu verbessern, nachdem der Spendengeldskandal sich immer weiter ausweitet.
Auf einer Pressekonferenz kündigte Kishida an, dass er nächste Woche eine „politische Reformzentrale“ unter seiner Leitung einrichten werde, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen und die Führung der LDP zu stärken.
Ermittlungen gegen die größte LDP-Fraktion dauern an
Derzeit laufen Ermittlungen gegen die Seiwaken, die größte Fraktion innerhalb der LDP, wegen des Verdachts auf Veruntreuung von mehreren Millionen Yen an Spendengeldern.
Es wurden bereits hochrangige Mitglieder der Fraktion, wie der ehemalige Kabinettsminister Hirokazu Matsuno, von der Staatsanwaltschaft befragt, da ihnen vorgeworfen wird, Schmiergelder für Wahlkampfaktivitäten oder Beförderungen verwendet zu haben.
Kishida erklärte, dass seine Regierung möglicherweise eine Überarbeitung der Gesetze in Betracht ziehen werde. Experten kritisieren, dass die derzeitigen Gesetze Schlupflöcher enthalten, die es Politikern ermöglichen, Schmiergelder zu generieren.
Das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder schreibt vor, dass Einnahmen und Ausgaben gemeldet werden müssen. Eine Nichtmeldung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Yen (ca. 6.336 Euro) geahndet werden.
Die Zustimmungswerte für Kishidas Kabinett sind auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt im Oktober 2021 gesunken, da der Skandal das politische Misstrauen in Japan verstärkt.
Keine Aussage zu den kommenden Präsidentschaftswahlen
Kishida hat seine Bereitschaft bekundet, als Vorsitzender der Regierungspartei und Premierminister wiedergewählt zu werden, falls er die nächste Präsidentschaftswahl im September gewinnt. Beobachter schätzen jedoch seine Chancen als gering ein.
Am Donnerstag äußerte sich Kishida nicht zu den Präsidentschaftswahlen. Er sagte lediglich: „Ich werde mich den dringenden Themen widmen und habe nichts anderes im Sinn“.



