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Änderung von Artikel 9

Japans Premierminister versucht die Debatte über die Änderung der Verfassung voranzutreiben

Japans Premierminister Fumio Kishida forderte seine Partei am Mittwoch auf, die Debatte über die Aufnahme der Selbstverteidigungsstreitkräfte in Artikel 9 der Verfassung zu beschleunigen.

Bei einem Treffen sagte Kishida, die Liberaldemokratische Partei solle die Kernpunkte des Problems klären und bis Ende August abschließen. Dies könnte ein Versuch sein, die konservativen Parteimitglieder zu gewinnen, die vor der Wahl des Parteivorsitzenden eine Diskussion gefordert haben.

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Japanische Verfassung ist seit 1947 unverändert

Da die LDP 2025 ihr 70-jähriges Bestehen feiert, sagte Kishida: „Als Parteipräsident bitte ich euch, die Diskussionen über die Verfassungsreform voranzutreiben, die die Politik der Partei ist, da wir uns diesem bedeutenden Meilenstein nähern.“

Redaktionstipp:  Japans Hin und Her mit der Verfassungsänderung

Die japanische Verfassung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den US-Besatzungstruppen ausgearbeitet wurde, ist seit 1947 unverändert geblieben. Dies liegt teilweise an den hohen Hürden für Vorschläge im Parlament. Artikel 9 verbietet Krieg und den Besitz von Streitkräften und anderem „Kriegspotenzial“.

Die LDP, die seit 1955 meist an der Macht war, will die Verfassung ändern, die einige Konservative als demütigende „Auflage“ der USA nach Japans Kapitulation betrachten. Kishida, ein gemäßigter Pazifist, betonte die Bedeutung der Selbstverteidigungsstreitkräfte für den Staat, da sie „das Leben der Menschen jederzeit schützen“. Er fügte hinzu, ihre Existenz sollte „im obersten Gesetz dieses Landes klar festgelegt werden“.

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Viel Widerstand gegen eine Änderung

Die Menschen in Japan und die linksgerichteten Oppositionsparteien sind jedoch geteilter Meinung über die Änderung von Artikel 9. Viele glauben, dass er Japan Frieden gebracht und das Land in den letzten sieben Jahrzehnten vor Konflikten bewahrt hat. Kishida, der im Oktober 2021 Premierminister wurde, versprach, während seiner Amtszeit eine Verfassungsreform zu erreichen. Er sagte, das oberste Gesetz sollte den Anforderungen der Zeit angepasst werden.

Er entschied jedoch, der diesjährigen Parlamentssitzung, die im Juni endete, keinen Entwurf für eine Verfassungsreform vorzulegen, da seine Partei mit mehreren Skandalen zu kämpfen hatte, die das Vertrauen der Menschen in die Politik untergraben haben.

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