Japans Premierminister Fumio Kishida hat bei seiner Kabinettsumbildung den Sonderberater für internationale Menschenrechtsfragen nicht besetzt. Für Kritiker ist dies ein falsches Signal an die Welt.
Der Posten des Sonderberaters für internationale Menschenrechtsfragen wurde 2021 geschaffen, um Fragen zu Menschenrechten einen festen Standpunkt in der Regierung zu geben.
Sonderberater trat im November 2021 sein Amt an
Japans Premierminister ernannte General Gen Nakatani, ehemaliger Verteidigungsminister, zum Sonderberater, als er nach seiner Wahl im November 2021 sein Kabinett bildete.
Unter Nakatani wurde im September 2022 eine Richtlinie beschlossen, die Unternehmen dazu bringen sollte, ihre Zulieferer zu überprüfen. Im April dieses Jahres wurde eine Richtlinie verabschiedet, die Bieter bei staatlichen Beschaffungsprojekten auffordert, die Menschenrechte zu achten. Beide Richtlinien sind allerdings nicht rechtsverbindlich.
Nachdem Kishida vor zwei Wochen sein neues Kabinett vorgestellt hatte, fehlte der Sonderberater allerdings. Auf die Frage, wieso der Posten nicht mehr besetzt wurde, sagte Kabinettschef Hirokazu Matsuno: „Der Premierminister trifft die Entscheidungen über die Sonderberater, wie z.B. die Zuständigkeitsbereiche, die Auswahl des Personals und den Zeitpunkt der Ernennung, je nach seinen Bedürfnissen.“
Zwei der fünf Sonderberater von Kishida wurden mit den Themen Wiederbelebung der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie Löhne und Beschäftigung betreut.
Japans Premierminister sendet falsche Botschaft an die Welt
Die Kritik an Kishida ist groß, unter anderem sagte die Anwältin Shiori Kanno, die sich als Abgeordnete mit internationalen Menschenrechtsfragen befasst, dass diese Entscheidung eine falsche Botschaft an die Welt vermittelt.
„Die Abschaffung des Postens zu einem so entscheidenden Zeitpunkt ist ein Zeichen für Kishidas oberflächliche Verbundenheit mit Menschenrechtsfragen“, sagte Kanno.
Ein weiterer Kirtiker ist Akira Igata, Projektdozent am Research Center for Advanced Science and Technology der Universität Tokyo, für ihn hinkt Japan bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen wie Zwangsarbeit weit hinter den westlichen Ländern hinterher.
Andere Kritiker sehen, dass Japans bisher nicht einmal mit den Diskussionen über ein Gesetz, dass die Einfuhr von Produkten aus der chinesischen Region Xinjiang regelt, begonnen hat, anders als die USA und die EU.



