Japans Premierminister Fumio Kishida will die Mittel für die Kinderbetreuung in den nächsten drei Jahren um rund 3,5 Billionen Yen (etwa 23,4 Milliarden Euro) aufstocken, um der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken.
Ursprünglich plante die japanische Regierung eine Aufstockung der Mittel um 3 Billionen Yen ab dem Jahr 2024. Um einen Teil der Finanzierung zu sichern, sollen Überbrückungsanleihen ausgegeben werden, bis eine alternative und stabile Finanzierungsquelle bis 2028 gefunden ist.
Frage der Finanzierung offen
Japans Premierminister hatte im Januar angekündigt, die sinkende Geburtenrate mit beispiellosen Maßnahmen bekämpfen zu wollen, nachdem 2022 unter 800.000 Kinder geboren wurden – eine Marke, die deutlich früher erreicht wurde, als von der Regierung erwartet.
Für das laufende Haushaltsjahr, das im April begonnen hat, wurden rund 4,8 Billionen Yen (ca. 32,1 Milliarden Euro) für eine neu gegründete Behörde bereitgestellt, die sich mit Kinder- und Familienangelegenheiten befasst. In naher Zukunft will die japanische Regierung ihre Ausgaben für die Kinderpolitik verdoppeln.
Da Japan jedoch hoch verschuldet ist, ist es fraglich, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Überbrückungsanleihen sind dasselbe wie Anleihen zur Deckung des Defizits, jedoch legt die Regierung im Voraus die Finanzierungsquelle für die Rückzahlung fest.
Um die 3,5 Billionen Yen zu finanzieren, sieht der Plan des Premierministers vor, dass die japanische Regierung bis zum Haushaltsjahr 2028 eine Ausgabenreform durchführt, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Steuererhöhungen zur Deckung von Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate ab. Da bisherige Unternehmungen keine Wirkung gezeigt haben, glaubt auch jetzt kaum jemand daran, dass die neuen Pläne des Premierministers den gewünschten Effekt bringen werden.
Premierminister plant Unterstützungsfonds für Unternehmen
Dennoch ist eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge geplant, was eine versteckte Steuererhöhung darstellt.
Dementsprechend soll auch ein Unterstützungsfonds geschaffen werden, in denen Unternehmen einzahlen sollen, um so die benötigten Mittel aufzutreiben.
Die Pläne des Premierministers wurden im Vorfeld bereits scharf kritisiert, da viele die Probleme nicht nur bei den finanziellen Mitteln sehen. Zudem ist es fraglich, ob die Finanzierung überhaupt funktioniert.
Laut mehrerer Umfragen liegt die sinkende Geburtenrate in Japan in vielen Faktoren begründet, die von der Regierung allerdings ignoriert werden.
