Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat am Freitag angekündigt, dass er die viertgrößte Faktion der LDP, die er bis Dezember geleitet hat, auflösen wird, um so das Vertrauen der Menschen in die Partei wiederherzustellen.
Der ehemalige LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai, der die fünftgrößte parteiinterne Kraft anführt, kündigte am selben Tag auf einer Pressekonferenz an, dass er beabsichtige, seine Gruppe aufzulösen und der Vorschlag von den Mitgliedern akzeptiert worden sei.
Größte Faktion der LDP im Fokus des Spendengeldskandals
Seiwaken, die größte Faktion der LDP, die lange vom verstorbenen ehemaligen Premierminister Shinzō Abe geleitet wurde, hat am Freitag beschlossen sich aufzulösen. Seiwaken steht im Fokus des Spendengeldskandals, mit dem die japanische Partei derzeit zu kämpfen hat.
„Wir haben zu unserer großen Bestürzung beschlossen, die Faktion aufzulösen“, so Ryu Shionoya, der Vorsitzende von Seiwaken, auf einer Pressekonferenz nach einer Dringlichkeitssitzung der Faktion und fügte hinzu, dass die meisten ihrer Mitglieder mit dieser Entscheidung einverstanden waren.
Die 1979 vom verstorbenen ehemaligen Premierminister Takeo Fukuda gegründete Faktion spielt eine entscheidende Rolle bei den Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei, einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden, der in der Regel Premierminister wird.
Die parteiinterne Gruppe hat seit 2000 vier Ministerpräsidenten hervorgebracht – Yoshiro Mori, Junichiro Koizumi, Abe und Yasuo Fukuda – und während Koizumis über fünfjähriger Amtszeit bis September 2006 wurde sie zur größten Kraft in der LDP.
Innerhalb der LDP, die seit 1955 die japanische Politik dominiert, hatten sich bereits einmal alle Faktionen aufgelöst, aber es wurden schnell neue gegründet. Diese Parteiflügel dienen insbesondere dazu, ihren Mitgliedern zu helfen, Gelder für Wahlkämpfe und Ministerposten zu bekommen.
Premierminister Kishida kündigte daher am Freitag auch an, dass die LDP neue Regeln für die ordnungsgemäße Verwaltung ihrer parteiinternen Gruppen aufstellen wird. Zudem sage Kishida, dass er sich bewusst ist, dass die Menschen die Faktionen mit kritischen Augen betrachten.
Bereits Anfang des Monats wurde ein internes Reformgremium eingesetzt, dass Regeln für eine bessere Transparenz für das Geld, dass von den Faktionen gesammelt wird, aufstellen sollen. Der erste Zwischenbericht soll in der nächsten Woche veröffentlicht werden.
Staatsanwaltschaft eröffnete mehrere Verfahren
Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen eine Reihe von Buchhaltern und Mitgliedern aus drei Faktionen erhoben, darunter auch Mitglieder von Seiwaken. Es bleibt allerdings unwahrscheinlich, dass hohe Funktionäre strafrechtlich belangt werden.
Kenta Izumi, Chef der oppositionellen Verfassungsdemokratischen Partei Japans, erklärte, die Entscheidung der Staatsanwälte, die LDP-Führungskräfte nicht anzuklagen, sei eine Beute der Schwachen, und fügte hinzu, Kishida habe seine Führungsqualitäten nicht unter Beweis gestellt.



