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Erbe von Shinzō Abe treu bleiben

Japans Premierminister will Verfassungsreform vorantreiben

Nach dem Sieg bei den Wahlen kündigte Japans Premierminister Fumio Kishida an, dass er die Verfassungsreform vorantreiben will.

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Kishida bekräftigte, dass er die Debatte über die notwendigen Schritte zum Schutz des Lebens der Menschen und zur „drastischen Stärkung“ der japanischen Verteidigung in den nächsten fünf Jahren vertiefen wolle.

Verfassungsreform in der japanischen Öffentlichkeit umstritten

Eine Verfassungsreform ist in der japanischen Öffentlichkeit umstritten. Die Reform gehört zu den wichtigsten Zielen des ehemaligen Premierministers Shinzō Abe, der vergangenen Freitag einem Attentat zum Opfer fiel. Kishida kündigte an, auf dem Erbe von Abe aufzubauen, der bekannt dafür war, mit vielen Ländern direkt zu verhandeln.

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Die LDP fordert bereits seit einigen Jahren eine Überarbeitung der Verfassung von 1947, einschließlich eines ausdrücklichen Hinweises auf die Selbstverteidigungskräfte, um die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der japanischen Armee zu beenden.

Durch den Wahlsieg der LDP, die bei den Oberhauswahlen die Mehrheit der Sitze erlangt hat, wird das Ziel einer Reform der japanischen Verfassung deutlich einfacher durchzubringen sein. Auch deshalb, weil die LDP zusammen mit den „Pro-Verfassungsreform“-Parteien in ihrer Gesamtheit über die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt.

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Das starke Abschneiden bei den Wahlen führt dazu, dass der japanische Premierminister in den nächsten drei Jahren entspannt regieren kann. Innerhalb dieser drei Jahre finden in Japan keine Wahlen mehr statt. Trotzdem sagte Kishida, dass er sich in diesen „goldenen drei Jahren“, wie er sie bezeichnete, nicht entspannen will.

Weitere Maßnahmen zum Stabilisieren der Preise

Auf der Pressekonferenz nach den Wahlen versprach Kishida auch, die Frage der Entführungen japanischer Staatsangehöriger durch Nordkorea in den 1970er- und 1980er-Jahren zu klären. Ein weiteres Ziel, das auch Abe verfolgte.

Zudem zeigte der japanische Premierminister Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen in Japan mit der Reaktion seiner Regierung auf die steigenden Preise. Kishida kündigte an, dass er notfalls weitere Maßnahmen ergreifen werde, um den Preisanstieg für die Haushalte abzufedern.

„Wenn die Preise in Japan aufgrund des weltweiten Preisanstiegs weiter steigen, muss die Regierung ihre Maßnahmen verstärken und auch neue Maßnahmen vorbereiten“, so Kishida.

Kishida zufolge hat der Preisanstieg den Bedarf an Lohnerhöhungen in Japan verstärkt, so dass er das Wirtschaftswachstum als ausschlaggebend dafür ansieht, die Unternehmen zu Lohnerhöhungen zu bewegen.

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