Japans Premierminister Shinzo Abe forderte am Sonntag den Landtag auf, die Vorschläge seiner Partei für eine Verfassungsänderung zu erörtern.
Zu den Vorschlägen der LDP gehört auch eine Änderung des Artikel 9., nach dem Japan keinen Krieg beginnen darf. Die vorgeschlagenen Änderungen würden diesen Artikel praktisch aufheben, wogegen sich in Japan bereits seit Jahren bekannte Persönlichkeiten aussprechen, darunter auch der bekannte Regisseur Hayao Miyazaki.
In einer Fernsehdebatte sagte Abe: „Eine endgültige Entscheidung über die Änderung der Verfassung wird vom Volk getroffen.“
Die Debatte fand im Vorfeld zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 21. Juli statt. Abe sagte, die Wahl werde die Fähigkeiten jeder Partei Prüfen, ihre Pflichten bei der Erörterung von Verfassungsänderungen zu erfüllen.
Werbespots für Verfassungsänderung müssen diskutiert werden
Die Präsidenten der Oppositionspartien, der Verfassungsdemokratischen Partei Japans und der Demokratischen Volkspartei, versuchten zunächst, strengere Vorschriften für Fernsehwerbespots für nationale Referenden über mögliche Verfassungsänderungen zu erörtern.
Laut CDP-Chef Yukio Edano weisen die Vorschriften für Fernsehwerbung im Rahmen des aktuellen nationalen Referendumsgesetzes erhebliche Mängel auf, aber die Regierungskoalition hat sich geweigert, darüber zu diskutieren. Der Vorsitzende der DPP, Yuichiro Tamaki, sagte, die Vorschläge seiner Partei zur Revision des Referendumsgesetzes sollten frühzeitig erörtert werden.
Ichiro Matsui, Vorsitzender von Nippon Ishin no Kai, der Verfassungsänderungen befürwortet, sagte, es sei unverantwortlich, dass Oppositionsparteien sich weigern, die Angelegenheit zu diskutieren.
Nur eine Minderheit in Japan sieht eine Verfassungsänderung als Notwenig an
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Japans, Kazuo Shii, sagte, jede Meinungsumfrage zeige, dass nur eine Minderheit der Menschen die Notwendigkeit einer Änderung der Verfassung sehe.
Shii sagte, er sei besorgt, dass der zweite Absatz von Artikel 9, der Japan verbietet, Kriegspotential zu besitzen, praktisch wirkungslos wird, wenn ein neuer Absatz hinzugefügt wird, um die SDF zu genehmigen.
Natsuo Yamaguchi, Vorsitzender von Komeito, dem Koalitionspartner der LDP, bekräftigte die vorsichtige Haltung seiner Partei gegenüber Verfassungsänderungen. „Das Interesse der Menschen ist nicht groß“, betonte er die Notwendigkeit, das Verständnis der Öffentlichkeit für die Angelegenheit zu vertiefen.
quelle: JT



