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Änderung wird so schnell nicht kommen

Japans Premierminister zögert bei der Änderung des Coronavirus-Gesetzes

Es gibt einige Forderungen der Präfektur-Gouverneure, dass das Coronavirus-Gesetz geändert werden sollte, damit sie mehr rechtlichen Handlungsspielraum haben. Japans Premierminister Shinzo Abe scheint allerdings der wachsenden Forderungen nicht nachkommen zu wollen.

Abe Ende Juni bei einem Treffen mit einigen Kabinettsministern: „Ich habe nicht vor, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.“

Kaum noch Interesse an einer Revision des Coronavirus-Gesetzes

Fast jeden Herbst findet eine außerordentliche Sitzung statt, die es den Politikern ermöglicht, über anhängige Gesetzesvorlagen und zusätzliche Regierungshaushalte zur Bewältigung großer Naturkatastrophen zu beraten.

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Die Regierung hatte ursprünglich geplant, die Gesetzesrevisionen auf einer außerordentlichen Landtagssitzung im Herbst dieses Jahres zu erörtern, nachdem sie im April im Rahmen des revidierten Anti-Influenza-Gesetzes wegen der Coronavirus-Epidemie den Ausnahmezustand ausgerufen hatte.

Damit sollte auf die Gouverneure der Präfekturen reagiert werden, die sich mehr rechtlichen Handlungsspielraum für den Umgang mit der Pandemie wünschen. Darunter auch Unternehmen zwingen zu können, zu schließen.

Mitarbeiter des Kabinettssekretariats, des Gesundheitsministeriums und des Legislativbüros des Kabinetts erwägen neue Systeme, die es der Regierung ermöglichen sollen, die lokalen öffentlichen Gesundheitszentren direkt zu beaufsichtigen und Entschädigungen für etwaige Nebenwirkungen von Coronavirus-Impfstoffen zu zahlen.

Sie wollten die entsprechenden Gesetze einschließlich des revidierten Anti-Influenca-Gesetzes als Paket ändern.

Gesetzesrevisionen zu dieser Zeit nicht möglich

Doch seit Ende Mai der Ausnahmezustand vollständig aufgehoben wurde, hat die Abe-Regierung angesichts der Kritik an ihrer Reaktion auf die Epidemie, einschließlich der unpopulären Verteilung von Stoffatemmasken an Haushalte und des Subventionsprogramms „Go To Travel“, das der Tourismusindustrie helfen soll, wurde die Revision immer langsamer umgesetzt.

Aus dem Kabinettssekretariat heißt es dazu: „Wir können es uns nicht leisten, an Gesetzesrevisionen zu einer Zeit zu arbeiten, in der Coronavirusinfektionen im ganzen Land zunehmen.“

Am 19. Juli sagte der Chef-Kabinettsekretär Yoshihide Suga, dass eine Revision der Coronavirus-Gesetzgebung erst nach dem Ende der aktuellen Epidemie eine Herausforderung darstellen würde. Er sagte auch, dass die Regierung derzeit plant, die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Epidemie in vollem Umfang zu nutzen.

Auf einer Pressekonferenz am Montag bekräftigte Suga erneut den Widerwillen der Regierung, die Gesetzgebung in nächster Zeit zu überarbeiten.

Aktuelle Gesetzeslage Schuld an der komplizierten Situation in Japan

Die Bekämpfung der Epidemie mit der bestehenden Gesetzgebung wird jedoch als Ursache für komplizierte Situationen gesehen.

Ende Juli schlug der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Yasutoshi Nishimura, vor, dass die Regierung im Rahmen des Gesetzes über Infektionskrankheiten Restaurants benennen darf, in denen Infektionen aufgetreten sind, wenn die Richtlinien zur Infektionsprävention nicht eingehalten wurden.

Doch Soichiro Takashima, Bürgermeister von Fukuoka, wies in einer Telefonkonferenz mit Nishimura darauf hin, dass die Kommunalverwaltungen sich nicht ohne die Zustimmung der Unternehmen bewegen dürfen, da dasselbe Gesetz den Schutz persönlicher Daten erfordert.

TJT

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