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Opposition warnt vor Zeitdruck

Japans Premierministerin drängt auf rasche Verabschiedung des Haushalts für 2026

Japans Premierministerin Sanae Takaichi drängt trotz Kritik der Opposition weiterhin darauf, den Staatshaushalt für das Fiskaljahr 2026 noch vor dem 31. März durch beide Kammern des Parlaments zu bringen. Die Auflösung des Unterhauses zu Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung hatte die Beratungen verzögert.

Oppositionsparteien hatten Takaichi vorgeworfen, mit der Auflösung des Unterhauses die rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts innerhalb des laufenden Fiskaljahres erschwert zu haben. Sie wiesen darauf hin, dass dadurch auch Maßnahmen zur Anhebung der Löhne später beraten würden.

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Diskussion über verkürzte Beratungszeiten über den Haushalt

Am 13. Februar berief Takaichi führende Vertreter der Liberaldemokratischen Partei in ihr Büro, darunter den Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Parlamentsangelegenheiten Hiroshi Kajiyama, den geschäftsführenden Generalsekretär Koichi Hagiuda sowie den Vorsitzenden der LDP-Fraktion im Oberhaus Masaji Matsuyama. Nach Angaben von Teilnehmern bestand Einigkeit darüber, dass der Haushalt zügig verabschiedet werden solle, da er Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bevölkerung habe.

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Im Umfeld der Regierungspartei wurden verschiedene Optionen erörtert, um die Verabschiedung zu beschleunigen. Dazu zählt eine mögliche Verkürzung der Rede- und Fragezeiten für Abgeordnete der Regierungskoalition in den Haushaltsausschüssen. Zudem wurde vorgeschlagen, ausführliche Schwerpunktdebatten erst nach der Verabschiedung des Haushalts abzuhalten.

Die Beratungen in den Haushaltsausschüssen beider Parlamentskammern umfassen üblicherweise viele Themen. In diesen Sitzungen stellen Abgeordnete Fragen an die Premierministerin und die Mitglieder ihres Kabinetts. In der Vergangenheit nutzte die Opposition diese Debatten auch, um Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten innerhalb der Regierung aufzugreifen.

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Vertreter der Opposition erklärten, eine Verkürzung der Beratungszeiten würde die Rolle des Parlaments schwächen. Motohisa Furukawa, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Parlamentsangelegenheiten der Demokratischen Partei für das Volk, sagte am 13. Februar vor Journalisten: „Wenn die Debatte verkürzt und allein auf Grundlage von Mehrheitsverhältnissen entschieden wird, stellt sich die Frage nach dem Zweck des Parlaments.“

Furukawa fügte hinzu, das Parlament sei der Ort, an dem Regierung und Regierungskoalition ihre Verantwortung zur Erklärung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen müssten.

Mehrheitsverhältnisse im Oberhaus

Nach dem deutlichen Wahlsieg der LDP bei der Unterhauswahl wandten sich enge Vertraute Takaichis an Koalitionsvertreter, um Wege für eine rasche Haushaltsverabschiedung zu prüfen, darunter auch eine Vorverlegung der Eröffnung einer Sondersitzung des Parlaments.

Im Oberhaus verfügt die Regierungskoalition jedoch nicht über eine eigene Mehrheit. Für die Verabschiedung des Haushalts wäre daher die Unterstützung einzelner Oppositionsparteien erforderlich.

Ein hochrangiger Abgeordneter der LDP äußerte Zweifel daran, dass eine Verabschiedung innerhalb des laufenden Fiskaljahres realistisch sei. Er erklärte, im Parlament seien gründliche Beratungen notwendig und keine übereilten Entscheidungen.

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