Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat angekündigt, eine Änderung der Verfassung sowie des Kaiserhausgesetzes voranzutreiben, zwei zentrale Ziele ihrer Liberaldemokratischen Partei, und damit eine politische Debatte über grundlegende Staatsfragen erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Takaichi wurde am 18. Februar im Parlament erneut zur Premierministerin gewählt und stellte noch am selben Tag ihr zweites Kabinett vor. In einer Pressekonferenz am Abend erklärte sie, ihre Partei wolle die Voraussetzungen schaffen, um so bald wie möglich einen Vorschlag zur Verfassungsänderung einzubringen und ihn in ein nationales Referendum zu überführen.
Beratung über eine Verfassungsänderung soll beschleunigt werden
Takaichi verwies auf die Wahlversprechen der Liberaldemokratischen Partei bei der Unterhauswahl am 8. Februar. Diese umfassten unter anderem die ausdrückliche Festschreibung des Status der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung. Sie sagte, ihre Partei müsse entschlossen daran arbeiten, diese Vorhaben umzusetzen.
Zudem erklärte sie, die Beratungen über eine Verfassungsänderung im Parlament seien in bestimmten Punkten bereits weit fortgeschritten. Konkrete Zeitpläne für die Einbringung eines Entwurfs nannte sie nicht.
Um die Beratungen zu beschleunigen, soll Keiji Furuya, derzeit Vorsitzender des Wahlausschusses der Liberaldemokratischen Partei und ein enger Vertrauter Takaichis, den Vorsitz der Verfassungskommission im Unterhaus übernehmen. Damit würde ein Parteimitglied mit engem Bezug zur Parteiführung eine zentrale Rolle in den parlamentarischen Diskussionen erhalten.
Reform des Kaiserhausgesetzes soll die Thronfolge sichern
Neben der Verfassungsänderung kündigte Takaichi an, auch eine Überarbeitung des Kaiserhausgesetzes anzustreben. Sie bezeichnete die Sicherung der Thronfolge als eine Aufgabe, die die Grundlagen des Staates betreffe und nicht aufgeschoben werden könne.
Die Diskussion über eine Reform des Kaiserhausgesetzes wird seit längerem im Parlament geführt, allerdings ohne eine Einigung. Eisuke Mori, ein enger Vertrauter des stellvertretenden Parteivorsitzenden Taro Aso, der die Debatten zur Reform des Gesetzes maßgeblich begleitet hat, übernahm das Amt des Präsidenten des Unterhauses. Takaichi äußerte die Erwartung, dass unter der Leitung der Präsidenten beider Parlamentskammern Fortschritte erzielt werden könnten.
Haushaltsdebatte im Vordergrund
Während der 150-tägigen Sondersitzung des Parlaments, die am 18. Februar begann, steht zunächst die Beratung des Haushaltsentwurfs für das Fiskaljahr 2026 im Mittelpunkt. Die Beratungen hatten sich verzögert, nachdem Takaichi das Unterhaus aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte.
Takaichi erklärte auf der Pressekonferenz, sie strebe an, das Haushaltsgesetz noch innerhalb des laufenden Fiskaljahres zu verabschieden, das im März endet. Die Liberaldemokratische Partei prüft nach eigenen Angaben, die für Beratungen vorgesehene Zeit zu verkürzen, um eine schnellere Verabschiedung des Haushalts zu ermöglichen.



