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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans Premierministerin kündigt Kurswechsel an

Neue Finanz- und Verteidigungspläne

Japans Premierministerin kündigt Kurswechsel an

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach der erneuten Wahl durch das Parlament umfassende politische Kursänderungen angekündigt. Dazu gehören eine expansive Finanzpolitik zur Stärkung der Wirtschaft, der Ausbau von Geheimdienst- und Verteidigungsstrukturen sowie steuerliche Entlastungen, um Japan angesichts anhaltender Inflation und wachsender sicherheitspolitischer Spannungen wirtschaftlich und strategisch neu auszurichten.

Die Liberaldemokratische Partei gewann bei der Unterhauswahl am 8. Februar gemeinsam mit dem Koalitionspartner Japan Innovation Party mehr als drei Viertel der 465 Sitze und überschritt damit deutlich die Zweidrittelmehrheit, die erforderlich ist, um Gesetze gegen das Oberhaus durchzusetzen. Im Oberhaus verfügt das Bündnis weiterhin nicht über eine Mehrheit.

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Ende der übermäßigen fikalischen Austerität

Die japanische Premierministerin kündigte ein Ende der aus ihrer Sicht „übermäßigen fiskalischen Austerität“ an. Ihre Regierung werde „verantwortungsvolle und proaktive“ Finanzpolitik betreiben und Investitionen in Krisenmanagement sowie zukunftsträchtige Bereiche fördern.

Redaktionstipp:  Japan prüft Anpassung seiner Indo-Pazifik-Strategie

Die japanische Regierung will die Aussetzung der acht Prozent Verbrauchsteuer auf Lebensmittel und Getränke für zwei Jahre prüfen. Eine parteiübergreifende „nationale Konferenz“ soll bis zum Sommer eine Zwischenentscheidung erarbeiten, damit entsprechende Gesetzentwürfe zügig eingebracht werden können.

Laut der Premierministerin soll die Maßnahme nicht durch zusätzliche Staatsanleihen zur Defizitfinanzierung gedeckt werden. Sie bezeichnete die Steueraussetzung als Übergangslösung bis zur geplanten Einführung eines Systems aus Einkommenssteuerabzug und Direktzahlungen.

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Sicherheits- und Verfassungspolitik

Mit Blick auf China, Nordkorea und Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Takaichi, Japan stehe vor der „schwersten und komplexesten“ Sicherheitslage der Nachkriegszeit. Die Premierministerin verwies auf Chinas militärische Aktivitäten im Ostchinesischen Meer und Südchinesischen Meer sowie auf Versuche, den Status quo mit Zwang zu verändern.

Die Regierung plant die Einrichtung eines Ministergremiums gegen „nicht gerechtfertigte ausländische Einmischung“ sowie die Aufwertung des Kabinettsbüros für Nachrichtendienste zu einer nationalen Behörde. Zudem sollen drei grundlegende sicherheits- und verteidigungspolitische Dokumente noch in diesem Jahr überarbeitet werden.

Takaichi sprach sich für eine vertiefte öffentliche Debatte über eine Änderung der pazifistischen Verfassung aus. Ebenso kündigte sie eine Reform des Kaiserhausgesetzes an, um eine stabile Thronfolge angesichts der sinkenden Zahl von Mitgliedern der Kaiserfamilie zu sichern.

Außenpolitik und China

Die Premierministerin erklärte, sie wolle im kommenden Monat die USA besuchen, um das Vertrauensverhältnis zu Präsident Donald Trump weiter zu stärken. Sie bezeichnete das Bündnis mit den USA als Grundpfeiler der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Gleichzeitig bekräftigte sie den Willen zu „konstruktiven und stabilen“ Beziehungen zu China. Japan wolle den Dialog fortsetzen, obwohl Spannungen bestehen, unter anderem nach ihren Äußerungen im November, ein Angriff auf Taiwan könne ein Eingreifen japanischer Verteidigungskräfte nach sich ziehen.

Premierministerin bleibt bei der strengeren Ausländerpolitik

Takaichi kündigte an, bis zum Sommer einen Entwurf für neue Vorschriften zu Landkäufen durch ausländische Staatsangehörige vorzulegen. Diese würden als sicherheitspolitisch relevant eingestuft und mit steigenden Immobilienpreisen in Verbindung gebracht.

Zudem erklärte sie, Japan strebe eine „„Gesellschaft eines geordneten Zusammenlebens mit ausländischen Menschen“ an und werde problematisches Verhalten einzelner Ausländer entschieden ahnden.

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