Anzeige
HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans Premierministerin plant, die Gehälter der Regierung zu kürzen

Signal für Reformkurs

Japans Premierministerin plant, die Gehälter der Regierung zu kürzen

Japans Premierministerin Sanae Takaichi plant eine gesetzliche Änderung, um die Gehälter ihres Kabinetts einschließlich ihres eigenen zu senken. Die Regierung will die Regelung noch während der laufenden Sondersitzung des Parlaments umsetzen. Damit will Takaichi ihre Reformbereitschaft unterstreichen und ein Zeichen für finanzpolitische Disziplin setzen.

Wie Regierungsvertreter mitteilten, soll ein Treffen der zuständigen Minister bereits in den kommenden Tagen stattfinden, um die Aussetzung zusätzlicher Zulagen für den Premierminister und die Kabinettsmitglieder zu beschließen. Diese Zulagen werden derzeit zusätzlich zu den Abgeordnetengehältern gezahlt. Takaichi hatte bereits bei ihrer Amtsübernahme im Oktober erklärt, sie wolle erreichen, dass Regierungsmitglieder kein höheres Einkommen erhalten als einfache Abgeordnete.

Anzeige

Regierungsmitglieder sollen kein höheres Gehalt bekommen als Abgeordnete

Nach Angaben des japanischen Kabinettsbüros beträgt das monatliche Grundgehalt eines Abgeordneten derzeit 1,294 Millionen Yen (ca. 7.500 Euro). Der Premierminister erhält zusätzlich 1,152 Millionen Yen (ca. 6.700 Euro), Minister jeweils 489.000 Yen (ca. 2.800 Euro).

Redaktionstipp:  Was hat Japan von der neuen Premierministerin Sanae Takaichi zu erwarten?

Im Rahmen der bisherigen Sparpolitik werden jedoch bereits seit einiger Zeit dreißig Prozent des Gehalts des Premierministers und zwanzig Prozent der Minister zurückgezahlt. Damit sinken die tatsächlichen Zusatzbezüge auf rund 390.000 Yen (ca. 2.200 Euro) für die Premierministerin und 110.000 Yen (ca. 640 Euro) für Kabinettsmitglieder.

Takaichi will mit der Kürzung ein Kernversprechen ihrer Reformagenda einlösen. Ihre Regierung setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Japan Innovation Party (Nippon Ishin no Kai), dem neuen Koalitionspartner der Liberaldemokratischen Partei. Beide Parteien treten für den Abbau politischer Privilegien und eine schlankere Verwaltung ein.

Anzeige

„Ich halte es für selbstverständlich, dass Regierungsmitglieder kein höheres Gehalt beziehen als Abgeordnete“, sagte Takaichi vor Wochen während einer Pressekonferenz. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Japan Innovation Party, Fumitake Fujita, begrüßte den Schritt als „ein starkes Signal für Reformbereitschaft“. Ein Regierungsbeamter erklärte, die Entscheidung zeige, dass die Premierministerin bereit sei, „schmerzhafte Einschnitte“ mitzutragen, wenn auch ihr Koalitionspartner solche Reformen fordere.

Kritik kommt aus der Opposition

Vertreter der Opposition äußerten hingegen Zweifel am Zeitpunkt der Maßnahme. Yuichiro Tamaki, Vorsitzender der Democratic Party for the People, bezeichnete die geplante Kürzung als „Symbol einer deflationären Denkweise“. Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, die Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen, statt Symbolpolitik zu betreiben.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es laut Medienberichten unterschiedliche Einschätzungen. Ein amtierender Minister erklärte gegenüber der Presse, er habe „gemischte Gefühle“, da das Vorhaben zwar populär sei, aber kaum Auswirkungen auf die Gesamtausgaben der Regierung habe.

Die japanische Regierung erwägt, im geänderten Gesetz festzuschreiben, dass die zusätzlichen Zulagen für Premierminister und Minister „bis auf Weiteres“ nicht gezahlt werden. Damit würde die Kürzung rechtlich verbindlich. Ziel sei es, die Entscheidung als Teil der laufenden Verwaltungs- und Haushaltsreformen zu verankern.

Takaichi hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, das Vertrauen der Öffentlichkeit durch mehr Transparenz und persönliche Zurückhaltung zurückzugewinnen. Die geplante Gehaltskürzung gilt als erster konkreter Schritt in diesem Kurs.

Füge Sumikai bei Google als bevorzugte Quelle hinzu, um mehr Japan-News zu sehen.

Add as a preferred source on Google

Noch mehr Japan-News? Dann folge Sumikai bei Google News oder hol dir unsere App.

Rolling Sushi - Aktuelle Episode

Anzeige
Anzeige