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Taiwan-Konflikt

Japans Premierministerin sucht das Gespräch mit China

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat in einer Pressekonferenz erklärt, dass ihre Regierung weiterhin zu Gesprächen mit China bereit sei. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten seit Takaichis Äußerungen zu einem möglichen militärischen Konflikt um Taiwan im November als belastet.

Takaichi hatte am 7. November im Parlament gesagt, ein Angriff auf Taiwan könne eine existenzielle Bedrohung für Japan darstellen und einen Einsatz der japanischen Selbstverteidigungskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens mit den USA erforderlich machen.

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Politisches Klima zwischen Japan und China stark abgekühlt

Die Äußerung der Premierministerin erfolgte etwa einen Monat nach ihrem Amtsantritt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie nur ein einziges offizielles Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt, rund eine Woche vor ihrer Taiwan-Erklärung.

Redaktionstipp:  Fronten zwischen Japan und China verhärten sich weiter

In Reaktion auf die Äußerung erließ die chinesische Regierung unter anderem eine Reisewarnung für Japan. Die Maßnahme gilt als politisches Signal und hat bereits wirtschaftliche Folgen für den japanischen Tourismussektor.

Das Verhältnis zwischen Japan und China war bereits vor Takaichis Amtsübernahme angespannt. Streitigkeiten um Seegrenzen im Ostmeer (auch als Japanisches Meer bezeichnet), Handelsfragen und sicherheitspolitische Differenzen – insbesondere im Halbleitersektor, hatten das bilaterale Klima seit Jahren belastet.

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Die Pressekonferenz der Premierministerin fand nach dem traditionellen Besuch des Ise-Schreins in der Präfektur Mie statt. Der Schrein gilt als bedeutendstes Shinto-Heiligtum Japans und wird von den Staatsoberhäuptern zu Jahresbeginn traditionell aufgesucht. Der Besuch dient als symbolischer Akt staatlicher Kontinuität. Takaichi betonte, Japan habe „nie die Tür zum Dialog geschlossen“ und sei grundsätzlich offen für Gespräche mit China.

Weitere diplomatische Initiativen oder Treffen mit der chinesischen Seite kündigte sie nicht an. Sie erklärte jedoch, Kommunikation sei notwendig, um bestehende Herausforderungen und Differenzen zwischen beiden Ländern zu bewältigen.

Außen- und Wirtschaftspolitik im Fokus der Regierung

In ihrer Neujahrsansprache äußerte sich die japanische Premierministerin auch zu anderen außenpolitischen Themen. Sie kündigte diplomatische Unterstützung für eine Rückkehr zur Demokratie in Venezuela an. Dort wurde am Wochenende der Präsident Nicolás Maduro durch eine militärische Operation der USA abgesetzt. Die japanische Regierungschefin äußerte sich nicht zur rechtlichen Bewertung des Einsatzes, der international Kritik ausgelöst hat.

In der Wirtschaftspolitik stellte Takaichi ein Investitionsprogramm in Höhe von über 50 Billionen Yen (ca. 320 Milliarden Euro) für den Bereich künstliche Intelligenz vor. Davon sollen mehr als 10 Billionen Yen (ca. 64 Milliarden Euro) aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. Die Gesamtwirkung bezifferte sie mit einem potenziellen Investitionseffekt von rund 160 Billionen Yen (ca. 1.020 Milliarden Euro).

Gleichzeitig kündigte die Premierministerin an, das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt langfristig senken zu wollen. Die Aussage wird als Reaktion auf Bedenken am Finanzmarkt gewertet, dass die expansive Ausgabenpolitik zu einem weiteren Verfall des Yen und einem Anstieg langfristiger Anleiherenditen führen könnte.

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