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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans Premierministerin verspricht mehr Geld für Sicherheit und Maßnahmen gegen die Inflation

Erste Regierungserklärung

Japans Premierministerin verspricht mehr Geld für Sicherheit und Maßnahmen gegen die Inflation

Japans Premierministerin Sanae Takaichi betonte in ihrer ersten Regierungserklärung, dass die Verteidigungsausgaben bereits in diesem Haushaltsjahr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Ursprünglich war dieses Ziel erst für 2027 vorgesehen. Neben der Aufrüstung kündigte Takaichi umfassende Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Preise und eine aktivere Finanzpolitik an.

In ihrer Rede betonte die Premierministerin am Freitag, dass Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität künftig gleichrangige Prioritäten darstellen sollen. Das Kabinett setze auf „verantwortungsbewusste, aber entschlossene Ausgabenpolitik“, um sowohl die militärische Verteidigungsfähigkeit zu stärken als auch die Belastung der Bevölkerung durch steigende Lebenshaltungskosten zu mindern.

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Japans Verteidigungsetat wird deutlich erhöht

Für das laufende Haushaltsjahr sind bisher rund 9,9 Billionen Yen (ca. 55,7 Milliarden Euro) für den Verteidigungsetat vorgesehen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, soll dieser Betrag durch ein Nachtragsbudget auf etwa 11 Billionen Yen (ca. 63,8 Milliarden Euro) steigen. Damit steigt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt erstmals auf rund zwei Prozent, ein Anstieg von etwa 1,3 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Außerdem plant die japanische Regierung, die wichtigsten sicherheitspolitischen Strategiedokumente bereits 2026 neu zu überarbeiten.

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Beobachter gehen davon aus, dass Japan damit seinen Kurs zu einer stärker eigenständigen militärischen Rolle im asiatisch-pazifischen Raum fortsetzt. Die USA begrüßen diesen Schritt, während China die Pläne kritisch sieht.

Takaichi betonte zugleich die Bedeutung internationaler Kooperation, insbesondere mit den USA. Sie kündigte an, die anstehende Visite von US-Präsident Donald Trump für eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu nutzen. Gegenüber China bekräftigte sie die Linie einer „strategischen Partnerschaft“, verwies aber auch auf anhaltende sicherheitspolitische Spannungen.

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Im Inland ist die Entscheidung umstritten, Kritiker verweisen auf Japans hohe Staatsverschuldung und warnen vor weiteren Belastungen des Haushalts. Befürworter halten die beschleunigte Aufrüstung angesichts der Lage in Ostasien für notwendig, hauptsächlich wegen der Bedrohung durch Nordkorea und Chinas zunehmender militärischer Aktivitäten.

Maßnahmen gegen die steigenden Preise

Neben der Verteidigungspolitik steht die Entlastung der Bevölkerung im Mittelpunkt. Die Premierministerin versprach, dass das geplante Zusatzbudget den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen werde. Dazu gehören Zuschüsse für Kommunen, Unterstützung bei Strom- und Gasrechnungen im Winter sowie eine mögliche Anhebung der Einkommensgrenze für Steuerbefreiungen. Viele Haushalte stehen unter Druck, da die Inflationsrate zuletzt über zwei Prozent lag, während die Löhne nur langsam steigen.

Auch die Wirtschaftspolitik soll neu ausgerichtet werden. Die Regierung will ein „Japanisches Wachstumsratsgremium“ schaffen, das Strategien für Wirtschaftssicherheit, Energieversorgung und Ernährungssouveränität entwickelt. Damit soll die Grundlage für eine „starke, widerstandsfähige Wirtschaft“ gelegt werden, die langfristig höhere Einkommen und stabile Steuereinnahmen ermöglicht.

Japan sucht Balance zwischen Sicherheit und sozialer Stabilität

Takaichi erklärte, ihre Regierung werde soziale Reformen so gestalten, dass sie die Belastung der arbeitenden Generation mindern. Dazu ist ein überparteiliches Gremium geplant, das Vorschläge zur Einführung einer steuerlichen Entlastung mit direkter Rückvergütung ausarbeiten soll. Gleichzeitig will die Regierung mit gezielten Investitionen in Schlüsselbereiche wie Energie, Verteidigung und Forschung eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik fördern.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr soll bis Ende 2025 verabschiedet werden, damit die neuen Maßnahmen im Frühjahr 2026 greifen können.

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