Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat im Parlament direkte Antworten zu den Vorwürfen gegen einen ihrer Mitarbeiter verweigert und stattdessen angekündigt, schriftliche Unterlagen einzureichen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf und wirft der japanischen Regierungschefin vor, einer öffentlichen Befragung auszuweichen.
Auslöser sind Berichte über die mutmaßliche Beteiligung eines Mitarbeiters von Takaichi an einer Online-Kampagne gegen politische Gegner während früherer Wahlkämpfe. Das Thema wird seit Mai öffentlich diskutiert und wurde am 22. Juni sowohl im Haushaltsausschuss des Unterhauses als auch des Oberhauses behandelt.
Opposition fordert direkte Antworten von der Premierministerin
Während der Sitzung im Unterhaus wurde Takaichi nach der Beziehung ihres Mitarbeiters zu einem Mann gefragt, der an der Erstellung diffamierender Videos und der Entwicklung einer Kryptowährung beteiligt gewesen sein soll. Takaichi beantwortete die Frage nicht direkt. Stattdessen erklärte sie, sie werde in Kürze eine schriftliche Stellungnahme ihres Mitarbeiters sowie einen Vorschlag des betreffenden Unternehmens zur Kryptowährung vorlegen. Diese Unterlagen sollten ihre Antwort ersetzen.
Durch dieses Vorgehen vermied die Premierministerin eine Bestätigung oder Zurückweisung einzelner Sachverhalte. Yuichi Goto von der Oppositionspartei Chudo protestierte während der Sitzung und fragte Takaichi, ob sie versuche, seine Fragen zu unterbinden.
Die Kritik der Opposition richtet sich inzwischen nicht mehr nur gegen die ursprünglichen Vorwürfe. Mehrere Abgeordnete werfen der Premierministerin vor, sich einer direkten parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.
Vorwürfe betreffen Wahlkämpfe und Online-Videos
Die Affäre geht auf Berichte des Magazins Shukan Bunshun zurück. Das Magazin veröffentlichte Anfang Juni Tonaufnahmen, die von einem Online-Treffen zwischen dem Mitarbeiter und einem an den Videos beteiligten Mann stammen sollen. Nach weiteren Berichten sollen während des LDP-Vorsitzwahlkampfs 2025 täglich zahlreiche Videos produziert worden sein. Die Inhalte sollen sich gegen politische Konkurrenten gerichtet haben.
Nach Angaben verschiedener Medienberichte standen dabei nicht nur Oppositionspolitiker im Mittelpunkt. Auch Rivalen innerhalb der Liberaldemokratischen Partei sollen Ziel der Kampagne gewesen sein. Genannt wurde unter anderem Shinjiro Koizumi, der bei der LDP-Vorsitzwahl als Konkurrent galt. Takaichi hatte die Vorwürfe bereits im Mai zurückgewiesen. Sie erklärte damals, weder sie noch ihr politisches Lager hätten sich an solchen Aktivitäten beteiligt.
Korrektur früherer Aussage eingereicht
Auch im Oberhaus stand die Angelegenheit auf der Tagesordnung. Dort legte Takaichi ein Dokument vor, mit dem eine frühere Aussage zu einem Online-Treffen korrigiert wurde. Nach Angaben des eingereichten Dokuments erfolgte die Änderung, weil sich ihr Mitarbeiter nicht mehr an die Einzelheiten erinnern konnte. Takaichi erklärte dazu, sie habe bereits zahlreiche Fragen beantwortet. Weitere Angaben würden lediglich auf Aussagen ihres Mitarbeiters beruhen. Außerdem sagte sie, sie habe keine Zeit für solche Angelegenheiten.
Während der Beratungen bestritt die Premierministerin erneut jede persönliche Beteiligung an den Vorwürfen. Gleichzeitig erklärte sie mehrfach, dass keine Unterlagen oder Aufzeichnungen mehr vorhanden seien.
Parlamentarischer Umgang sorgt für zusätzliche Kritik
Das Vorgehen sorgte auch deshalb für Kritik, weil direkte Antworten auf Fragen von Abgeordneten als wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle gelten. Nach Angaben der Verwaltung des Unterhauses ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem ein japanischer Premierminister eine schriftliche Stellungnahme als Ersatz für eine unmittelbare Antwort im Parlament angeboten hat. Akira Nagatsuma von der Partei Chudo kritisierte das Verhalten gegenüber Journalisten. Er erklärte, er habe noch nie erlebt, dass eine Regierungschefin bei einer Befragung im Parlament auf schriftliche Unterlagen verweise und damit eine direkte Antwort ersetze.
Auch Yoshitaka Saito von der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans bezeichnete das Vorgehen als beispiellos. Er erklärte, das Verhalten lasse Aufrichtigkeit und Respekt vermissen. Nach seiner Ansicht würden unter der Regierung Takaichi parlamentarische Gepflogenheiten infrage gestellt, die über viele Jahre entstanden seien.
Die Opposition fordert inzwischen nicht nur Antworten zu den Videos selbst. Mehrere Abgeordnete verlangen auch Informationen über mögliche Verbindungen zwischen dem Mitarbeiter, externen Auftragnehmern und der Finanzierung der mutmaßlichen Kampagne. Da die Vorwürfe den LDP-Vorsitzwahlkampf und spätere Wahlen betreffen, geht es für die Opposition um die Frage, ob digitale Kampagnen gegen politische Gegner organisiert wurden und welche Personen daran beteiligt waren.



