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Regierung sieht Fortschritte

Japans Premierministerin zieht positive Bilanz nach sechs Monaten im Amt unter Kritik der Opposition

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat eine Bilanz nach sechs Monaten im Amt gezogen und erklärt, ihre Regierung habe zentrale Zusagen schrittweise umgesetzt, während sie zugleich weiteres Wirtschaftswachstum und eine stärkere außenpolitische Position Japans als zentrale Aufgaben benennt.

Takaichi übernahm das Amt am 21. Oktober 2025 und bildete nach der Unterhauswahl im Februar 2026 ein zweites Kabinett. Mit dem 21. April erreicht ihre Regierung die Marke von sechs Monaten seit Amtsantritt.

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Premierministerin sieht Fortschritte in Außenpolitik

Takaichi erklärte bei ihrem Auftritt im Amtssitz des Premierministers, ihre Regierung habe insbesondere in der Außenpolitik Fortschritte erzielt. Sie betonte, Japan solle weiterhin ein verlässlicher Partner für andere Staaten bleiben.

Redaktionstipp:  Japans Opposition fordert Erklärung nach Aussagen von Premierministerin Takaichi zu Trump

Wörtlich sagte sie, das Land wolle „von vielen Staaten als vertrauenswürdig und verlässlich wahrgenommen werden“ und kündigte an, diesen Kurs fortzusetzen.

Die Premierministerin stellte wirtschaftliche Entwicklung als zentrale Voraussetzung für die Stärkung des Landes dar. Sie erklärte, dass Japan „auf jeden Fall wirtschaftlich wachsen muss“, um seine Handlungsfähigkeit zu sichern.

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Nach ihren Angaben hat die Regierung in den vergangenen Monaten hauptsächlich über den Staatshaushalt versucht, politische Maßnahmen umzusetzen und wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Sicherheitslage beeinflusst die politische Agenda

Als besondere Herausforderung nannte die Premierministerin die Lage im Nahen Osten. Sie verwies auf die Bedeutung sicherer Handelsrouten, hauptsächlich für den Transport von Rohstoffen und Energie.

Konkret sprach sie die Notwendigkeit an, die sichere Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Gleichzeitig betonte sie, dass Japan daran arbeite, Bezugsquellen für wichtige Rohstoffe zu diversifizieren, um Risiken zu reduzieren.

Kritik aus der Opposition

Zur Rolle des Parlaments erklärte Takaichi, dass Regierung und Minister verpflichtet seien, auf Anfragen zu reagieren und ihre Politik zu erläutern. Sie sagte, es sei selbstverständlich, vor dem Parlament zu erscheinen und über Entscheidungen zu informieren.

Mehrere Oppositionsparteien äußerten am 21. April Kritik an der Parlamentsführung der Regierung. Banri Kaieda erklärte gegenüber Journalisten, die Verkürzung der Haushaltsberatungen sei aus demokratischer Sicht problematisch.

Toshiko Takeya erklärte, die Regierung müsse bei politisch umstrittenen Themen stärker erklären. Tomoko Tamura kritisierte, die Regierung weiche Diskussionen aus. Mizuho Fukushima forderte, dass die Regierung ihre Positionen im Parlament offen vertreten müsse. Yuichiro Tamaki erklärte, politische Vorhaben könnten ohne Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht vollständig umgesetzt werden.

Einordnung als erste japanische Premierministerin

Takaichi äußerte sich auch zu ihrer Rolle als erste Frau im Amt des Premierministers und als Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei. Sie erklärte, dass es zunächst ungewohnt sein könne, eine Frau in dieser Position zu sehen.

Gleichzeitig betonte sie, dass für sie nicht das Geschlecht entscheidend sei, sondern die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Sie erklärte, sie werde ihre Aufgaben unabhängig davon wahrnehmen und im Interesse der gesamten Bevölkerung handeln.

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