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Zuzug soll begrenzt werden

Japans Rechtspopulisten fordern strengere Ausländerpolitik

Japans rechtspopulistische Oppositionspartei Sanseito hat einen Gesetzentwurf im japanischen Oberhaus eingebracht, der die Gründung einer neuen Behörde für die Koordinierung der Politik gegenüber Ausländern vorsieht. Nach den Vorstellungen der Partei soll die neue Behörde direkt dem Kabinettsamt unterstellt werden und Aufgaben übernehmen, die derzeit auf mehrere Ministerien und Behörden verteilt sind.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Einwanderungsbehörde aufzulösen. Deren Zuständigkeiten sollen auf die neue Behörde übertragen werden. Die Partei begründet den Vorschlag mit dem Ziel, Fragen rund um Einwanderung, Arbeit, Sozialleistungen und öffentliche Sicherheit zentral zu steuern.

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Neue Behörde soll Zuständigkeiten bündeln

Nach dem Entwurf soll die neue Behörde mit unterschiedlichen Ministerien und staatlichen Stellen zusammenarbeiten. Sie soll Maßnahmen koordinieren, die Ausländer in Japan betreffen, und gleichzeitig die öffentliche Ordnung sichern.

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Die Einwanderungsbehörde ist derzeit dem Justizministerium unterstellt und verantwortet unter anderem die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger. Die Behörde wurde erst 2019 als eigenständige Organisation geschaffen. Mit der geplanten Neuordnung würden ihre Aufgaben auf eine neue Struktur übertragen.

Sanseito fordert damit eine stärkere zentrale Steuerung von Themen, die mit ausländischen Arbeitskräften und anderen in Japan lebenden Ausländern zusammenhängen.

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Parteichef kritisiert die Regierung

Nach der Einbringung des Gesetzentwurfs äußerte Parteichef Sohei Kamiya deutliche Kritik an der Politik der Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi. Kamiya erklärte vor Journalisten, die Maßnahmen der Regierung gegenüber Ausländern seien „extrem unzureichend“. Er sprach sich für strengere und klarere Regeln aus.

Zudem erklärte der Parteivorsitzende, Japan solle die Zahl der Ausländer begrenzen, die ins Land kommen und dort leben dürfen. Der Gesetzentwurf nennt jedoch keine konkrete Obergrenze.

Die Partei vertritt seit Jahren eine deutlich restriktivere Haltung in der Einwanderungspolitik als die meisten anderen Parteien im japanischen Parlament. Sanseito wurde 2020 gegründet und gewann zunächst hauptsächlich über soziale Medien und YouTube an Bekanntheit.

Zahl ausländischer Einwohner in Japan erreicht Höchststand

Die Debatte über Einwanderung wird in Japan immer intensiver geführt, da die Zahl ausländischer Einwohner kontinuierlich steigt. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde lebten Ende 2025 rund vier Millionen ausländische Staatsangehörige im Land.

Gleichzeitig schrumpft die japanische Bevölkerung. Auch die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter geht seit Jahren zurück. Dadurch sind viele Branchen auf zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.

Besonders die Pflege, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft, die Gastronomie und die Logistik beschäftigen immer mehr ausländische Arbeitskräfte. Die japanische Regierung hat deshalb in den vergangenen Jahren mehrere Aufenthaltsprogramme ausgeweitet, darunter die Visakategorien für sogenannte „Specified Skilled Workers“.

Unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit Einwanderung

Während die rechtspopulistische Sanseito strengere Begrenzungen fordert, verweisen japanische Wirtschaftsverbände und Unternehmen regelmäßig auf den Arbeitskräftemangel in vielen Branchen. Sie argumentieren, dass Japan ohne zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland zahlreiche offene Stellen nicht besetzen könne.

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf versucht Sanseito, die Zuständigkeiten für Einwanderung und Ausländerpolitik in einer eigenständigen Behörde zusammenzuführen. Ob der Vorschlag im Parlament Unterstützung anderer Parteien erhält, ist derzeit offen.

Die Regierungskoalition von Premierministerin Sanae Takaichi verfügt über deutlich mehr Sitze als Sanseito. Für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs wäre daher die Unterstützung weiterer Parteien erforderlich.

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