Die japanische Regierung hat Reformen für den Wissenschaftsrat angekündigt. Die Vorschläge sollen auf dem Grundsatz beruhen, dass der Rat unabhängig bleibt.
Zu den Reformen gehört allerdings auch der Vorschlag, dass Transparenz gewährleistet werden soll und dass ein Drittausschuss zur Bewertung der Leistung des Rates eingeführt wird.
Wissenschaftsrat soll Perspektiven aufzeigen, die die Politik nicht sieht
Die Hauptaufgabe des Wissenschaftsrates besteht darin, sinnvolle Vorschläge zu machen, in dem er auf Expertenwissen zugreift, um langfristige und breite Perspektiven aufzuzeigen. In der Politik fehlen diese Perspektiven, da die japanische Regierung sich eher auf kurzfristige Gewinne konzentriert.
Vom Rat wird erwartet, dass er wichtige, aber unerkannte Herausforderungen identifiziert und politische Vorschläge macht, die weder von der Regierung noch von der Wirtschaft ohne weiteres vorgelegt werden können.
Dafür ist es wichtig, dass der Rat unabhängig von der Politik ist. Durch ein Drittausschuss ist die Unabhängigkeit allerdings nicht mehr gegeben, da der Standpunkt der Regierung gewichtiger werden würde.
Reform als Ablenkung vorgeschlagen
Politische Forderungen nach einer Neugestaltung des Wissenschaftsrates wurden erstmals im Jahr 2020 laut, als der damalige Premierminister Yoshihide Suga sich weigerte, sechs Mitglieder zu ernennen, die vom Rat vorgeschlagen worden waren, da sie Regierungskritiker waren. Als seine Entscheidung unter Kritik geriet, versuchte Suga, den Schwerpunkt der Kontroverse auf die Reform des Rates zu verlagern. Auch sein Nachfolger Fumio Kishida wollte die Regierungskritiker nicht ernennen.
Bei der Auswahl der neuen Ratsmitglieder sollten natürlich unterschiedliche Standpunkte berücksichtigt werden. Wenn die Regierung die Bedeutung von Transparenz im Auswahlverfahren betont, sollte sie jedoch mit gutem Beispiel vorangehen und erklären, warum und wie die sechs Kandidaten abgelehnt wurden.
Wenn das vorgesehene Drittkomitee für die Auswahl der Ratsmitglieder mit Personen besetzt wird, die den Wünschen der Regierung entsprechen, könnten ähnliche Probleme in anderer Form auftreten.
Der Rat wird die Vorschläge der Regierung auf seinen Vollversammlungen am 8. und 21. Dezember diskutieren.
