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Stabilisierung der Regierungskoalition

Japans Regierung bereitet mögliche Neuwahl im Februar vor

Premierministerin Sanae Takaichi prüft laut übereinstimmenden Medienberichten die Auflösung des japanischen Unterhauses, um bereits im Februar Neuwahlen abzuhalten. Die Maßnahme wird innerhalb der Regierungskoalition als möglicher Schritt gesehen, um die knappe Mehrheit im Parlament zu sichern und eine stabile Regierungsbasis zu schaffen. Bereits am 7. Januar hatte Takaichi eine Auflösung des Parlaments nicht mehr ausgeschlossen.

Laut Politikexperten könnte Takaichi die Auflösung des Parlaments am 27. Januar ankündigen, was bedeutet, dass am 8. Februar gewählt werden würde. Alternativ steht ein Termin mit Ankündigung am 3. Februar und Wahl am 15. Februar im Raum. Die reguläre Parlamentssitzung beginnt planmäßig am 23. Januar. Die Regierung hat bereits die Wahlleitungen in den Präfekturen angewiesen, sich kurzfristig auf ein mögliches vorgezogenes Wahlverfahren vorzubereiten.

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Wahlüberlegung mit innen- und außenpolitischem Hintergrund

Hintergrund der Überlegung ist die fragile Mehrheit der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihrer Koalitionspartner. Die LDP hatte zuletzt mit Unterstützung von drei unabhängigen Abgeordneten wichtige Gesetzesvorhaben durchsetzen können. Parteiintern wird ein Wahltermin vor der Haushaltsverabschiedung kritisch gesehen, da der Haushalt für das Fiskaljahr 2026 bis Ende März verabschiedet werden muss.

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Takaichis persönlicher Rückhalt in der Bevölkerung ist hoch. Umfragen bescheinigten ihrem Kabinett zuletzt Zustimmungswerte von etwa 70 Prozent. Die Zustimmung für die LDP fällt jedoch deutlich schwächer aus. Daher setzen manche Abgeordnete darauf, von Takaichis Popularität zu profitieren. Parteistrategen sehen darin eine Chance, auch den Koalitionspartner Japan Innovation Party (Nippon Ishin no Kai) zu stärken und mittelfristig die Demokratische Partei für das Volk (DPP) in eine feste Zusammenarbeit einzubinden.

Opposition warnt vor politischem Machtvakuum

Der Vorstoß hat parteiübergreifend Reaktionen ausgelöst. LDP-Generalsekretär Shunichi Suzuki erklärte, ein stabiles Regierungsbündnis mit der DPP sei anzustreben. DPP-Chef Yuichiro Tamaki zeigte sich zwar gesprächsbereit, äußerte sich jedoch zurückhaltend. Auf der Plattform X rief er seine Partei auf, sich auf mögliche Wahlen vorzubereiten. Auch Koalitionspolitiker wie Fujita Fumitake von der Japan Innovation Party erklärten, man sei auf Neuwahlen jederzeit eingestellt.

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Oppositionsführer wie Yoshihiko Noda von der Konstitutionell-Demokratischen Partei warnten hingegen vor einem „politischen Vakuum“ durch eine Auflösung des Parlaments unmittelbar vor Beginn der Haushaltssitzungen. Die geplante Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen würde dadurch ausgebremst. Noda zweifelte an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit Takaichis eigener Ankündigung, eine „starke Wirtschaft“ schaffen zu wollen.

Konflikt mit China beeinflusst politische Lage

Ein weiterer Faktor sind die angespannten außenpolitischen Beziehungen, insbesondere zu China. Die diplomatischen Kontakte gelten seit Takaichis Aussagen im November 2025 als eingefroren. Damals hatte sie erklärt, Japan könne im Falle einer Taiwan-Krise auch militärisch reagieren. Die chinesische Regierung reagierte mit scharfer Kritik und verhängte Exportbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter, also Produkte mit ziviler und militärischer Verwendbarkeit.

Takaichi verteidigte ihre Haltung in mehreren Stellungnahmen und betonte, die Taiwan-Politik Japans habe sich nicht verändert. Sie erklärte, dass Japan weiterhin zur Verteidigung demokratischer Prinzipien stehe. Ihre außenpolitische Linie stößt in Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung, weckt jedoch auch wirtschaftliche Bedenken hinsichtlich der bilateralen Handelsbeziehungen.

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