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Restaurants warnen vor Nachteilen

Japans Regierung billigt umstrittene Steuersenkung für Lebensmittel trotz unklarer Finanzierung

Das japanische Kabinett hat die Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel von acht auf ein Prozent gebilligt. Der Steuersatz soll ab April 2027 zwei Jahre lang gelten, doch die Finanzierung von rund zehn Billionen Yen (ca. 57 Milliarden Euro) ist ungeklärt und mehrere Oppositionsparteien lehnen den Plan ab.

Die Regierung will den Gesetzentwurf im Herbst in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments einbringen. Bei einer Verabschiedung würde Japan den Steuersatz zum ersten Mal seit Einführung der Abgabe im Jahr 1989 senken. Die Regelung soll in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 gelten.

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Finanzierung bisher nicht geklärt

Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen zusätzlich einkommensabhängige Zuschüsse erhalten. Dafür plant die japanische Regierung jährlich rund 600 Milliarden Yen (ca. 3,4 Milliarden Euro) ein. Die Zahlungen entsprechen rechnerisch den Einnahmen aus dem verbleibenden Steuersatz von einem Prozentpunkt und sollen die Belastung der Empfänger vollständig ausgleichen.

Redaktionstipp:  Japans Regierungspartei streitet über die geplante Senkung der Verbrauchssteuer

Das Daiwa Institute of Research beziffert die jährlichen Einnahmeausfälle durch die Steuersenkung auf rund 4,4 Billionen Yen (ca. 25,1 Milliarden Euro). Zusammen mit den Zuschüssen kostet das Paket demnach rund fünf Billionen Yen (ca. 28,5 Milliarden Euro) pro Jahr. Japans Premierministerin erklärte, dass sie zur Finanzierung keine neuen Staatsanleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits ausgeben wolle. Eine konkrete Alternative nannte sie bislang nicht. Die Regierung wolle Ausgaben und Einnahmen prüfen und dabei die Entwicklung der Steuereinnahmen berücksichtigen.

Die von der Regierung genannten Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen dürften nach Berechnungen des Nomura Research Institute nicht ausreichen. Sämtliche Industriesubventionen beliefen sich im Haushaltsjahr 2024 auf 4,7 Billionen Yen (ca. 26,8 Milliarden Euro), die Steuervergünstigungen für Unternehmen im Haushaltsjahr 2023 auf 2,9 Billionen Yen (ca. 16,5 Milliarden Euro). Um das Steuerpaket damit zu finanzieren, müsste die Regierung bestehende Wirtschaftsprogramme in großem Umfang kürzen. Zusätzliche Steuereinnahmen infolge der Inflation schwanken zudem.

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Die Verbrauchsteuer finanziert einen Teil der japanischen Sozialausgaben. Im Haushaltsjahr 2024 standen Ausgaben von rund 38 Billionen Yen (ca. 217 Milliarden Euro) Einnahmen aus der Verbrauchsteuer von etwa 32 Billionen Yen (ca. 182 Milliarden Euro) gegenüber. Einen Teil der bestehenden Lücke deckt Japan bereits mit Staatsschulden. Eine dauerhafte Senkung würde den Fehlbetrag vergrößern.

Wohlhabende Haushalte sparen mehr

Die Steuersenkung entlastet alle Käufer unabhängig von ihrem Einkommen. Nach Berechnungen des Daiwa Institute spart ein durchschnittlicher Haushalt rund 80.000 Yen (ca. 455 Euro) pro Jahr. Haushalte im obersten Einkommensfünftel würden in absoluten Zahlen etwa doppelt so stark entlastet wie Haushalte im untersten Fünftel, da sie mehr Geld für Lebensmittel ausgeben.

Auch die erwartete Wirkung auf die Wirtschaft fällt im Verhältnis zu den Kosten gering aus. Das Forschungsinstitut rechnet bei jährlichen Einnahmeausfällen von 4,4 Billionen Yen mit zusätzlichen privaten Konsumausgaben von rund 400 Milliarden Yen (ca. 2,3 Milliarden Euro). Das Bruttoinlandsprodukt könnte dadurch um etwa 300 Milliarden Yen (ca. 1,7 Milliarden Euro) steigen. Da Lebensmittel zu den notwendigen Ausgaben gehören, dürften viele Haushalte das gesparte Geld nicht vollständig für zusätzlichen Konsum verwenden.

Eine vollständige Weitergabe der Steuersenkung an die Kunden ist ebenfalls nicht garantiert. Unternehmen können zeitgleich höhere Kosten für Rohstoffe, Energie und Personal auf ihre Preise aufschlagen. Das Daiwa Institute of Research berechnet zunächst einen Rückgang der Verbraucherpreise um 1,5 Prozent. Das Dai-ichi Life Research Institute hält jedoch eine schnelle Rückkehr auf das bisherige Preisniveau für möglich.

Restaurants fürchten zusätzliche Nachteile

Für Speisen in Restaurants soll der Verbrauchsteuersatz bei zehn Prozent bleiben, Lebensmittel und Speisen zum Mitnehmen würden dagegen nur noch mit einem Prozent besteuert. Der Abstand zwischen beiden Sätzen würde damit von zwei auf neun Prozentpunkte steigen. Branchenvertreter warnen daher, dass sich mehr Kunden für Essen zum Mitnehmen entscheiden und seltener Restaurants besuchen könnten.

Unternehmen müssten zudem Registrierkassen, Bestellsysteme und ihre Abrechnung anpassen. Die japanische Regierung entschied sich auch aus technischen Gründen gegen eine vollständige Steuerbefreiung. Nach Anhörungen des Wirtschaftsministeriums benötigen Unternehmen für die Umstellung auf einen Steuersatz von einem Prozent bis zu sechs Monate. Ein Satz von null Prozent könnte bis zu ein Jahr Vorbereitung erfordern.

Auch das vorgesehene Ende der Senkung birgt finanzielle und politische Risiken. Eine Rückkehr von einem auf acht Prozent im April 2029 würde für Verbraucher wie eine starke Preiserhöhung wirken. Das Daiwa Institute of Research beziffert die Einnahmeausfälle bis dahin auf rund neun Billionen Yen (ca. 51 Milliarden Euro). Würde die Regierung den Satz anschließend nur schrittweise um einen Prozentpunkt pro Jahr erhöhen, könnten die gesamten Ausfälle rund 24 Billionen Yen (ca. 137 Milliarden Euro) erreichen.

Regierung benötigt die Stimmen der Opposition

Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei und Nippon Ishin verfügt im Oberhaus nicht über eine eigene Mehrheit. Ihr fehlen vier Sitze. Ein nationaler Rat zur Sozialversicherung beriet bereits über die Pläne, die Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien erzielten jedoch keine Einigung. Die meisten Oppositionsparteien fordern stattdessen schnelle Geldzahlungen, die nach Einkommen und Haushaltsgröße gestaffelt werden könnten.

In der im Juli beendeten Sondersitzung war die Regierung bei einzelnen Gesetzen auf die Demokratische Volkspartei und Team Mirai angewiesen. Beide Parteien sprachen sich im Rat zur Sozialversicherung gegen die Steuersenkung aus. Der Vorsitzende der Demokratischen Volkspartei, Yuichiro Tamaki, erklärte am 5. August, seine Partei habe zahlreiche Bedenken vorgetragen, auf die die Regierung keine ausreichenden Antworten gegeben habe.

Auch innerhalb der Liberaldemokratischen Partei ist die Finanzierung umstritten. Der Generalrat billigte den Plan am 5. August einstimmig, allerdings fehlten neun der 25 Mitglieder. Zu den Abwesenden gehörte Yoichi Miyazawa, der frühere Vorsitzende der parteiinternen Steuerkommission und ein Gegner der Senkung. Andere Abgeordnete lehnen den Plan nicht offen ab, verlangen aber eine verlässliche Gegenfinanzierung.

Steigende Renditen japanischer Staatsanleihen und der schwache Yen erschweren die Pläne zusätzlich. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen erreichte Anfang August 2,87 Prozent, der Yen fiel nach einer gemeinsamen Intervention Japans und der USA erneut auf rund 157,6 Yen je US-Dollar. Zweifel an der Finanzierung könnten die Staatsfinanzierung verteuern und den Yen schwächen. Ein niedrigerer Wechselkurs erhöht wiederum die Kosten importierter Lebensmittel und Energie.

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