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Handelsstreit

Japans Regierung bleibt bei US-Zöllen vorsichtig – Opposition fordert Kurswechsel

Da die Frist für die Aussetzung der von der Trump-Regierung verhängten Zölle auf japanische Waren am 9. Juli ausläuft, rücken die schleppenden Gespräche mit Washington in den Mittelpunkt des Oberhauswahlkampfs.

Premierminister Shigeru Ishiba erklärte am Samstag in einer Fernsehdebatte der Parteivorsitzenden bei NHK, dass Japan keine vorschnellen Zugeständnisse machen werde: „Es stehen nationale Interessen auf dem Spiel, daher werden wir keine Kompromisse eingehen. Es wird Zeit brauchen und schwierig sein.“

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Trump droht weiter

Die USA sind einer der wichtigsten Exportmärkte für Japan. Allein die Autoindustrie erzielt jährlich Milliardenerlöse mit Fahrzeugen „Made in Japan“. Zusätzliche Zölle könnten daher nicht nur große Hersteller treffen, sondern auch kleinere Zulieferer und Arbeitsplätze gefährden. Der japanische Verband der Automobilhersteller warnte bereits im Juni vor langfristigen Schäden für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Japan.

Redaktionstipp:  Trump droht Japan mit dauerhaften Autozöllen – Handelskonflikt verschärft sich

Hintergrund der Diskussion ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, bei mangelnden Fortschritten auch Zölle in Höhe von 30 bis 35 Prozent in Erwägung zu ziehen. In einem Rundschreiben, das für den 7. Juli angekündigt wurde, sollen zwölf Länder über künftige Zollregelungen informiert werden.

Ob Japan auf der Liste steht, ist bislang unklar. Ishiba betonte in einer weiteren Fernsehdebatte bei Fuji TV: „Wir werden unsere nationalen Interessen schützen, indem wir alle möglichen Szenarien in Betracht ziehen.“

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Besonderer Streitpunkt sind die 25-prozentigen Zusatzzölle auf japanische Autos. Auf die Frage, ob deren Abschaffung weiterhin Ziel der Regierung sei, sagte der Premierminister: „Unser Beitrag für die USA ist erheblich. Wir werden nicht nachgeben, nur weil andere Länder Zugeständnisse gemacht haben. Unser Land ist anders. Wir sind der weltweit größte Investor und Jobmotor.“

Opposition fordert den Fokus auf neue Handelspartner

Yoshihiko Noda, Vorsitzender der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, kritisierte die zögerliche Haltung der Regierung. Er verwies auf andere Länder wie Großbritannien oder Vietnam, die bereits Einigungen mit den USA erzielt hätten. „Die Vereinigten Staaten sind besorgt. Es braucht jetzt direkten Dialog“, sagte Noda und forderte Ishiba auf, persönlich mit Trump zu sprechen, um ein weiteres Aufschieben der Strafzölle zu ermöglichen. Auch Wirtschaftsminister Akimasa Akazawa, der bereits sieben Mal für Gespräche in die USA gereist war, wurde kritisiert: „Leider funktioniert es nicht.“

Die Oppositionsparteien sprachen sich für eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit Japans aus. Hirofumi Yoshimura, Vorsitzender der Partei der japanischen Restauration, sagte: „Wir sollten eine Wirtschaft anstreben, die nicht von einem einzigen Land abhängig ist.“ Eine Ausweitung des Handels mit Kanada, Australien und der Europäischen Union sei überfällig.

Yuichiro Tamaki von der Demokratischen Partei für das Volk schlug vor, durch eine stärkere Inlandsnachfrage das Exportvolumen zu kompensieren. Dabei sprach er sich auch für eine generelle Senkung der Verbrauchssteuer aus – nicht nur auf Lebensmittel.

Die Entwicklung der Gespräche mit den USA dürfte nicht nur wirtschaftliche Folgen haben, sondern auch den Ausgang der Oberhauswahl am 20. Juli beeinflussen. Sowohl Regierung als auch Opposition versuchen, sich als Garant für Stabilität und wirtschaftliche Vernunft zu präsentieren – doch die Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung wächst.

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