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Steuersenkungen und Direktzahlungen

Japans Regierung erwägt Konjunkturpaket als Antwort auf US-Zölle

Angesichts steigender Preise und neuer US-Zölle auf japanische Waren erwägt die japanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket, um die Haushalte und Unternehmen zu entlasten und die wirtschaftlichen Folgen der jüngsten Handelsspannungen abzufedern.

Innerhalb der Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Komeito wächst der Druck, bestehende Hilfen auszuweiten, auch mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Sommer.

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LDP zurückhaltend mit Maßnahmen

Während Komeito auf ein Konjunkturpaket mit einer Kombination aus direkten Bargeldhilfen und anschließenden Steuersenkungen setzt, gibt sich die LDP zurückhaltender. Der Komeito-Vorsitzende Tetsuo Saito sprach sich am Donnerstag bei einer Parteiversammlung ausdrücklich für steuerliche Entlastungen aus. Diese seien angesichts der aktuellen Rohstoffpreisentwicklung und der Belastung durch US-Zölle der wirksamste Weg, um den Druck auf Verbraucher und Betriebe zu verringern.

Dagegen mahnte der LDP-Politiker Itsunori Onodera in einer TV-Sendung zur Vorsicht. Noch liegen nicht genügend Daten vor, um das Ausmaß der Auswirkungen zu bewerten. Effektive Maßnahmen müssten auf einer soliden Informationsbasis beruhen, so Onodera.

Die Vereinigten Staaten hatten im Rahmen einer neuen Welle von Strafzöllen auf über 60 Länder auch Japan mit einer Abgabe von zunächst 24 Prozent belegt. Nach einem überraschenden Rückzieher von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch wurde der Satz auf 10 Prozent gesenkt und dann für 90 Tage ausgesetzt, mit Ausnahme der Zölle auf Autos und Autoteile, die bestehen bleiben.

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Bereits im Vorfeld hatte die japanische Regierung gezielte Hilfen für besonders betroffene Branchen angekündigt. Medienberichten zufolge ist nun auch eine erste Runde universeller Bargeldauszahlungen im Gespräch – zwischen 30.000 Yen (ca. 185 Euro) und 50.000 Yen (ca. 309 Euro) pro Person.

Umfang des Konjunkturpakets noch offen

Doch ob und in welchem Umfang ein Konjunkturpaket umgesetzt wird, ist offen. Premierminister Shigeru Ishiba hatte einer entsprechenden Initiative zunächst zugestimmt, später jedoch auf eine klar definierte haushaltspolitische Linie verwiesen. Maßnahmen außerhalb des bereits verabschiedeten Haushaltsplans für das Fiskaljahr 2025 müssten über einen separaten Nachtragshaushalt finanziert werden – ein Schritt, der innerhalb der LDP umstritten ist.

Hinzu kommt die politische Lage, die japanische Regierung verfügt derzeit über keine eigene Mehrheit im Unterhaus und ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Erste Signale dafür kommen von der Demokratischen Partei für das Volk, die noch in dieser Woche einen eigenen Vorschlag für ein Konjunkturpaket einreichen will.

Auch Nippon Ishin no Kai beabsichtigt, sich einzubringen. Parteichef Seiji Maehara sprach sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag für eine gezielte Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel aus und gegen direkte Geldtransfers. „Die Maßnahmen müssen strukturell wirken“, sagte Maehara.

Die Verhandlungen dürften sich in den kommenden Wochen intensivieren. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten und des nahenden Wahlkampfs könnte das geplante Paket zum zentralen Thema im politischen Frühling werden.

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