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Vorerst keine Änderung

Japans Regierung lässt umstrittene Ruhestandsregelung für Staatsanwälte fallen

Die japanische Regierung hat beschlossen, das umstrittene Gesetz zur Ruhestandsregelung von Staatsanwälten, nach großen Protesten, fallen zu lassen.

Japans Premierminister Shinzo Abe gab es auf, während der regulären Landtagssitzung bis Mittwoch die Verabschiedung des aktuellen Gesetzes zu beantragen.

Ruhestandsregelung würde nicht akzeptiert werden

Abe hatte eine Überprüfung des Gesetzentwurfs angedeutet und Bedenken darüber geäußert, ob die Öffentlichkeit eine Verzögerung der Pensionierung von Beamten in einer Zeit unterstützen würde, in der sich die Arbeitsmarktbedingungen für Beschäftigte in der Privatwirtschaft aufgrund der Coronavirus-Pandemie verschlechtern.

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Der Plan, das Rentenalter anzuheben, löste Proteste aus, da viele Kritiker befürchteten, dass die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet werden würde.

Prominente äußerten auf Twitter ihre Besorgnis, und ehemalige Top-Staatsanwälte sprachen sich offen gegen die Änderung aus.

Eine Revision des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft gehört zu einem Paket von 10 Gesetzentwürfen, die von der japanischen Regierung zur Anhebung des Rentenalters für Beamte vorgelegt wurden.

Die Änderung würde es Staatsanwälten ermöglichen, zwei Jahre über das derzeitige Rentenalter von 63 Jahren hinaus zu arbeiten. Es ging um die Sonderbestimmung, die es einigen Spitzenstaatsanwälten erlaubt, bis 66 und dem Generalstaatsanwalt bis 68 zu arbeiten.

Kritik vonseiten der Opposition

Die Opposition hatte argumentiert, die Änderung solle die seltene Entscheidung des Kabinetts vom Januar rechtfertigen, Hiromu Kurokawa über sein Pensionsalter von 63 Jahren hinaus im Amt zu belassen.

Kurokawa galt als der bevorzugte Kandidat des Premierministers für den Posten des nächsten Generalstaatsanwalts. Er trat jedoch im Mai zurück, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er Mahjong gespielt hatte, während Richtlinien zur sozialen Distanzierung im Ausnahmezustand über das neuartige Coronavirus in Kraft waren.

Kyoto

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