Die japanische Regierung hat beschlossen, das umstrittene Einwanderungsgesetz nicht, wie ursprünglich geplant, auf einer Parlamentssitzung im Herbst vorzulegen.
Die Überarbeitung des Gesetzes wurde bereits auf der letztjährigen Sitzung des Parlaments zurückgezogen, nachdem einige Fälle von Misshandlungen von Flüchtlingen bekannt geworden sind, die auf große Kritik innerhalb der Bevölkerung stießen. Darunter auch der Tod einer 33-jährigen Sri Lankerin, die in einer Haftanstalt im vergangenen Jahr ums Leben gekommen ist.
Proteste gegen die Wiedervorlage des Einwanderungsgesetzes
Laut eines Mitarbeiters des Justizministeriums hat das Ministerium und die japanische Einwanderungsbehörde festgestellt, dass sie mehr Zeit benötigen, um das Einwanderungsgesetz zu ändern.
Das Ministerium und die Behörde waren nach einer ersten Überprüfung im Hinblick auf die Verhinderung von Todesfällen in der Haft und die Aufnahme ukrainischer „Evakuierter“, die vor der russischen Invasion geflohen waren, in Erklärungsnot geraten.
Die Entscheidung, das Gesetz nicht noch einmal vorzulegen, kam nur wenige Tage, nachdem es in Japan Demonstrationen gegen die Wiedervorlage gegeben hat. Allein in Tokyo gingen über 200 Menschen auf die Straße, darunter auch die Schwester der verstorbenen Frau aus Sri Lanka.
Die Frau kam 2017 nach Japan und wurde im August 2020 von der Einwanderungsbehörde in Nagoya in Gewahrsam genommen, weil sie ihr Visum überzogen hatte. Die Festnahme erfolgte, nachdem sie sich wegen häuslicher Gewalt bei der Polizei gemeldet hatte.
Im März 2021 verstarb die junge Frau, nachdem sie lange Zeit über gesundheitliche Probleme geklagt hatte, die von der Behörde allerdings nicht ernst genommen wurden.
Japan erteilt nur selten den Flüchtlingsstatus
Japan bewilligt nur selten Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. Im Jahr 2021 wurden nur 74 Anträge bewilligt. Allerdings hatte die japanische Regierung extra eine neue Kategorie für Menschen aus der Ukraine eingeführt, damit sie unkompliziert aufgenommen werden können. Anstatt Flüchtlinge, werden sie in Japan als „Evakuierte“ bezeichnet und erhalten außergewöhnlich viel Unterstützung.
