Anzeige
HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans Regierung macht den Weg frei für einen effizienteren Geheimdienst

Mehr Zusammenarbeit der Behörden

Japans Regierung macht den Weg frei für einen effizienteren Geheimdienst

Die japanische Regierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Einrichtung eines „Nationalen Geheimdienstkomitees“ auf Kabinettsebene vorsieht, um sicherheitsrelevante Informationen verschiedener Behörden stärker zu bündeln und für politische Entscheidungen zu nutzen.

Die Regierung begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, Informationen über ausländische Spionageaktivitäten und koordinierte Desinformationskampagnen besser auszuwerten.

Anzeige

Neues Gremium unter Leitung des Premierministers

Der Gesetzentwurf sieht vor, neben dem neuen Gremium ein eigenes Sekretariat einzurichten, das die Zusammenarbeit zwischen Behörden koordinieren soll. Dazu gehören insbesondere Daten der Nationalen Polizeibehörde, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums.

Redaktionstipp:  Japan setzt sich mit ausländischer Beeinflussung von Wahlen auseinander

Das geplante Nationale Geheimdienstkomitee soll unter dem Vorsitz der Premierministerin arbeiten. Neben der Regierungschefin sollen neun weitere Kabinettsmitglieder dem Gremium angehören, darunter der Kabinettssekretär.

Die Mitglieder des Komitees sollen Untersuchungen zu Aktivitäten ausländischer Geheimdienste überwachen. Nach Angaben der Regierung sollen diese Untersuchungen dazu beitragen, die nationale Sicherheit zu schützen und terroristische Aktivitäten zu verhindern.

Anzeige

Ein Schwerpunkt des neuen Gremiums liegt auf mutmaßlichen Einflussoperationen aus dem Ausland. Dazu gehören Versuche, politische Prozesse in Japan zu beeinflussen, etwa durch Desinformation in sozialen Medien während Wahlkämpfen.

Das Sekretariat erhält laut Gesetzentwurf außerdem die Befugnis, diese Behörden zur Weitergabe relevanter Informationen aufzufordern. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, Sicherheitsinformationen schneller zusammenzuführen und besser auszuwerten.

Regierung spricht von stärkerer Steuerung der Geheimdienstarbeit

Kabinettssekretär Minoru Kihara erklärte auf einer Pressekonferenz in Tokyo, das Gesetz solle die Steuerungsfunktion der japanischen Nachrichtendienstaktivitäten stärken. Er bezeichnete das geplante Komitee als „Kontrollturm“ für die Sammlung und Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen.

Kihara sagte, eine bessere Koordinierung der Informationen solle dazu beitragen, „die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die nationalen Interessen zu schützen“. Zugleich betonte er, die Einrichtung des neuen Gremiums führe nicht zu einer stärkeren Überwachung einzelner Menschen.

Diskussion über mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Die japanische Regierung verweist darauf, dass koordinierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland schwer zu erkennen seien und deshalb eine engere Zusammenarbeit der Behörden notwendig sei.

Gleichzeitig äußern Kritiker allerdings Bedenken über mögliche Auswirkungen auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Sie befürchten, dass neue staatliche Strukturen zur Beobachtung von Einflussoperationen auch Auswirkungen auf öffentliche Kommunikation haben könnten.

Kihara kündigte an, die Regierung wolle dem Parlament eine ausführliche Erklärung zu Inhalt und Zweck des Gesetzentwurfs vorlegen.

Fragmentierte Geheimdienststruktur in Japan

Ein Hintergrund der aktuellen Initiative liegt in der Struktur der japanischen Sicherheitsbehörden. Japan verfügt im Gegensatz zu einigen westlichen Staaten über keinen zentralen Auslandsgeheimdienst wie die CIA in den USA oder den MI6 in Großbritannien.

Nachrichtendienstliche Aufgaben sind in Japan auf mehrere Institutionen verteilt. Dazu gehören unter anderem die Public Security Intelligence Agency, die Nationale Polizeibehörde sowie zuständige Abteilungen im Außen- und Verteidigungsministerium. Das geplante Komitee soll Informationen dieser Behörden stärker bündeln.

Mehrere Sicherheitsreformen seit den 2010er Jahren

Die aktuelle Initiative steht auch im Zusammenhang mit früheren Reformen der japanischen Sicherheitsarchitektur. Im Jahr 2013 richtete die damalige Regierung unter Premierminister Shinzo Abe den National Security Council ein, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordinieren soll.

Im selben Jahr verabschiedete das Parlament zudem das Gesetz zum Schutz besonderer Staatsgeheimnisse. Dieses Gesetz erlaubt Behörden, bestimmte Informationen als Staatsgeheimnisse einzustufen, und sieht bei unbefugter Weitergabe Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Premierministerin Sanae Takaichi hatte nach ihrem Amtsantritt im Oktober angekündigt, Japans Fähigkeiten im Bereich Nachrichtendienste auszubauen. Dazu gehört neben der Einrichtung eines Nationalen Geheimdienstkomitees auch der Plan, ein Gesetz gegen Spionageaktivitäten zu verabschieden.

Füge Sumikai bei Google als bevorzugte Quelle hinzu, um mehr Japan-News zu sehen.

Add as a preferred source on Google

Noch mehr Japan-News? Dann folge Sumikai bei Google News oder hol dir unsere App.

Rolling Sushi - Aktuelle Episode

Anzeige
Anzeige