Die japanische Regierung plant, einkommensschwachen Haushalten, die keine Wohnsitzsteuer zahlen, im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets einmalig 30.000 Yen (ca. 182,70 Euro) zu zahlen.
Zusätzlich wird erwogen, für Kinder zusätzlich 20.000 Yen pro Kind auszuzahlen, um so die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern.
Konjunkturpaket soll ab dem 28. November im Parlament beraten werden
Das Konjunkturpaket sieht auch die Wiedereinführung von Subventionen für Strom- und Gasrechnungen vor. Zudem sollen die Subventionen zur Senkung der Benzinpreise über das Jahresende hinaus verlängert werden.
Die Regierung wird das Paket in einer außerordentlichen Parlamentssitzung beraten, die voraussichtlich am 28. November beginnt.
Premierminister Shigeru Ishiba plant, bis Ende des Jahres die Zustimmung des Parlaments für den Haushaltsplan 2024 einzuholen. Die Umsetzung der neuen Wirtschaftsmaßnahmen hängt von dieser Zustimmung ab.
Premierminister steht vor schwierigen Verhandlungen
Die Regierungskoalition, die keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, muss dabei die Forderungen des Oppositionsblocks berücksichtigen. Der Haushaltsausschuss der Kammer wird nun von einem Mitglied der Opposition geleitet.
Die reibungslose Verabschiedung des Haushaltsplans wird wahrscheinlich davon abhängen, inwieweit die Regierungskoalition, die keine Mehrheit mehr im Repräsentantenhaus hat, die Forderungen des Oppositionsblocks beachtet. Der mächtige Haushaltsausschuss der Kammer wird nun von einem Mitglied der Opposition geleitet.
Die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans und andere Oppositionsparteien fordern eine Sitzung des Haushaltsausschusses vor den Beratungen über den Nachtragshaushalt. Diese Forderung kam auf, da die viertägige Sondersitzung des Parlaments, in der Ishiba nach den Wahlen vom 27. Oktober als Premierminister wiedergewählt wurde, am Donnerstag endet.
Die Opposition stimmte dem Zeitplan der Regierung unter der Bedingung zu, dass bald eine außerordentliche Parlamentssitzung stattfindet. Sie verlangt ausreichend Zeit, um den Spendengeldskandal bei der LDP aufzuklären, der zu den schlechten Wahlergebnissen der Regierungspartei beitrug.



