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Entlastung für mittlere Einkommen

Japans Regierung plant finanzielle Unterstützung für die Hälfte aller Erwerbstätigen

Japans Regierung prüft, die geplanten Geldzahlungen zur Entlastung der Bevölkerung auf mindestens die Hälfte aller Erwerbstätigen auszuweiten. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte, dass damit rund 30 Millionen Menschen Anspruch auf die Unterstützung haben könnten. Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, mindestens 30 Prozent der Erwerbstätigen zu berücksichtigen. Nach Kritik der Opposition sollen nun auch mehr Menschen mit mittleren Einkommen von den Zahlungen profitieren.

Die finanzielle Unterstützung ist Teil eines Gesetzentwurfs, der die japanische Verbrauchsteuer auf Lebensmittel und Getränke ab dem Haushaltsjahr 2027 für zwei Jahre von acht auf ein Prozent senken soll. Mit beiden Maßnahmen will die Regierung Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten entlasten. Allerdings ist bislang ungeklärt, wie die Steuersenkung und die zusätzlichen Geldzahlungen finanziert werden sollen.

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Opposition fordert größere Unterstützung

Bei den Beratungen eines Sonderausschusses des japanischen Oberhauses erklärte Takaichi, dass sie die Forderungen der Opposition nach einer größeren Unterstützung für Menschen mit mittleren Einkommen ernst nehme. Oppositionspolitiker hatten vorgeschlagen, die Zahlungen auf etwa 40 bis 60 Prozent der Erwerbstätigen auszuweiten.

Redaktionstipp:  Streit um die Senkung der Verbrauchsteuer spaltet Japans Regierungspartei LDP

Die Premierministerin sagte, dass ihre Regierung dafür sorgen will, dass mehr Menschen mit mittleren Einkommen finanzielle Unterstützung erhalten. Nach den neuen Überlegungen sollen rund 30 Millionen Erwerbstätige berücksichtigt werden, darunter mehr als 40 Prozent der berufstätigen Männer. Die Opposition hatte zuvor kritisiert, dass männliche Erwerbstätige bei der ursprünglichen Planung nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 prüft die Regierung außerdem, die Zahlungen auf bis zu 25.000 Yen (ca. 140 Euro) pro Person festzulegen. Familien mit Kindern könnten abhängig von der Zahl ihrer Kinder zusätzliche Beträge erhalten. Wie die Unterstützung im Einzelnen berechnet werden soll und welche Einkommensgrenzen gelten, ist noch nicht festgelegt.

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Steuersenkung wurde bereits vom Unterhaus beschlossen

Das japanische Unterhaus hatte den Gesetzentwurf zur Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel und Getränke bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Die Steuer soll für zwei Jahre von derzeit acht auf ein Prozent sinken und damit die finanzielle Belastung der Haushalte durch die hohen Lebensmittelpreise verringern.

Die Opposition kritisierte bei den Beratungen, dass der Entwurf weder die Finanzierung der Steuersenkung noch die Einzelheiten der geplanten Geldzahlungen ausreichend erkläre. Besonders die Frage, welche Einkommensgruppen Anspruch auf die Unterstützung haben sollen, sorgte für Kritik.

Die Regierungskoalition aus Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der Japanischen Innovationspartei will das Gesetz noch während der laufenden außerordentlichen Parlamentssitzung verabschieden, die bis Mitte Dezember dauert. Allerdings verfügt die Koalition im Oberhaus über keine eigene Mehrheit und ist deshalb auf die Unterstützung weiterer Abgeordneter angewiesen.

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