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Nachtragshaushalt in Vorbereitung

Japans Regierung plant Konjunkturpaket über 17 Billionen Yen

Japans Regierung bereitet ein umfassendes Konjunkturpaket vor, das eine Höhe von über 17 Billionen Yen (ca. 98,6 Milliarden Euro) erreichen soll. Das Programm soll hauptsächlich Haushalte, Unternehmen und Kommunen angesichts anhaltend hoher Lebenshaltungskosten entlasten.

Wie mehrere japanische Medien berichten, soll das Paket am 21. November im Kabinett beschlossen werden. Es kombiniert staatliche Ausgaben und Steuererleichterungen mit gezielten Zuschüssen für Energie und Nahrungsmittel. Zur Finanzierung ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von rund 14 Billionen Yen (ca. 81,2 Milliarden Euro) vorgesehen. Das Vorhaben fällt unter die wirtschaftspolitische Linie von Premierministerin Sanae Takaichi, die nach ihrem Amtsantritt eine „aktive, verantwortungsbewusste Finanzpolitik“ angekündigt hatte.

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Unterstützung bei Energie- und Lebenshaltungskosten

Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres 2025. Der ergänzende Haushalt soll noch während der aktuellen Parlamentssitzung verabschiedet werden, um Hilfen im Winter rechtzeitig auszahlen zu können.

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Kern des Konjunkturpakets ist die finanzielle Unterstützung privater Haushalte bei den Strom- und Gaskosten in den Wintermonaten. Für den Zeitraum Januar bis März 2026 sind Zuschüsse zwischen 1.000 und 2.500 Yen (ca. 5,80 Euro und 14,50 Euro) pro Monat vorgesehen, abhängig vom Verbrauch. Damit will die Regierung hauptsächlich die Belastung in den kalten Monaten Januar und Februar abfedern. Insgesamt sollen die Zahlungen etwa 6.000 Yen (ca. 34,80 Euro) pro Haushalt betragen.

Ferner sollen Kommunen zusätzliche Mittel erhalten, um eigene Hilfsprogramme umzusetzen. Geplant ist eine Erweiterung des bestehenden Zuschussfonds für lokale Regierungen. Dieser ermöglicht etwa Lebensmittel- oder Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Nach Regierungsangaben ergibt sich daraus eine zusätzliche Entlastung von etwa 10.000 Yen (ca. 58,00 Euro) pro Haushalt.

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Steuererleichterungen und Abschaffung von Zusatzabgaben

Ergänzend sind steuerliche Maßnahmen vorgesehen, dazu gehören die Abschaffung der zeitlich befristeten Zusatzsteuern auf Benzin und Diesel sowie eine Senkung der Einkommensteuer im kommenden Jahr. Diese Schritte sollen gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Parlament abgestimmt werden. Insgesamt ergibt sich eine Entlastung der privaten Haushalte im Umfang von etwa 50.000 Yen (ca. 290 Euro).

Nippon Ishin no Kai, der Koalitionspartner der LDP, hatte sich im Vorfeld gegen pauschale Bargeldauszahlungen ausgesprochen und stattdessen gezielte Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten gefordert.

Investitionen in Schiffbau und Halbleiterproduktion

Ein weiterer Schwerpunkt des Konjunkturpakets liegt auf Investitionen in strategische Branchen. Geplant ist ein gemeinsames Programm von Staat und Privatwirtschaft in Höhe von einer Billion Yen (ca. 5,8 Milliarden Euro) zur Unterstützung des japanischen Schiffbaus. Das Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus will dazu eine neue Strategie für den Wiederaufbau der Branche vorlegen.

Gleichzeitig soll die Halbleiterproduktion durch Zuschüsse für neue Fabriken und Produktionsanlagen ausgebaut werden. Das Wirtschaftsministerium sieht vor, auch die Infrastruktur für Rechenzentren zu fördern, etwa durch den Ausbau von Stromversorgung und Kühlung.

Hilfen für Gesundheitswesen und Pflegeeinrichtungen

Im Gesundheitsbereich plant die japanische Regierung ein neues Kreditprogramm, das privaten Kliniken und Pflegeeinrichtungen den Zugang zu günstigen Finanzierungen erleichtert. Hintergrund sind steigende Betriebskosten infolge höherer Energiepreise und Personalausgaben. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stabilität kleiner und mittlerer Einrichtungen zu sichern.

Das gesamte Konjunkturpaket soll nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts umgesetzt werden. Erste Zuschüsse für Strom und Gas könnten bereits im Januar ausgezahlt werden.

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