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Überarbeitung der drei Grundprinzipien für den Rüstungsexport

Japans Regierung plant Minenräumgeräte in die Ukraine zu schicken

Japans Regierung will der Ukraine Minenräumgeräte zur Verfügung stellen und arbeitet daran, die drei Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern zu ändern. Japan hat dem Land bisher nur nichtmilitärische Hilfe geleistet, da die japanische Verfassung Beschränkungen für die Lieferung von Waffen vorsieht.

Derzeit beschränken strenge Regeln die Exporte auf die Bereiche Minenräumung, Transport, Überwachung, Monitoring und Rettungsausrüstung für Nationen, die als Verbündete Japans gelten oder mit denen das Land eine kooperative Beziehung in Bezug auf die nationale Sicherheit unterhält.

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Änderung der drei Grundprinzipien würde Lieferung an die Ukraine ermöglichen

Laut der Regierung könnte Japan Walzen an die Ukraine liefern, die an Panzern angebracht werden, um so Minen kontrolliert zu sprengen exportieren, wenn die Grundprinzipien, die von der ehemaligen Regierung unter Premierminister Shinzō Abe formuliert wurden, geändert werden.

Redaktionstipp:  Plan der LDP für Waffenexporte gewinnt an Dynamik

Die „drei Prinzipien“ verbieten Japan Waffenexporte, es sei denn, sie dienen der gemeinsamen Entwicklung oder Produktion mit einem ausländischen Land. Sie enthalten auch Bedingungen, wie die Verpflichtung der Empfängerländer, eine angemessene Kontrolle über die gelieferten Ausrüstungen zu gewährleisten.

Gleichzeitig gibt es Überlegungen, die Bereiche Bildung und Ausbildung aufzunehmen. Dies umfasst die Bereitstellung von Flugzeugen zu Ausbildungszwecken für die Streitkräfte südostasiatischer Länder.

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Japan will Rüstungsexportland werden

Während die Abgeordneten des Junior-Koalitionspartners Komeito traditionell einer größeren Ausweitung der Exporte von Verteidigungsgütern zögerlich gegenüberstehen, hieß es bei einem Treffen zur Erörterung von Einzelheiten, dass es keinen offenen Widerstand gegen die neuen Bereiche geben wird.

Die LDP plant schon länger, Japan zu einem Rüstungsexportland zu machen. Die Regierung erwägt, die Lieferung tödlicher Waffen an ein Land zu gestatten, das bewaffnet angegriffen wird. Eine Änderung der Prinzipien soll noch in diesem Jahr folgen.

Zudem wurde im Mai ein Gesetzesentwurf vom Unterhaus verabschiedet, der die japanische Rüstungsindustrie stärken soll.

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