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Alter Vorschlag neu verpackt

Japans Regierung startet neuen Versuch, das Einwanderungsgesetz zu ändern

Japans Regierung startet einen weiteren Anlauf zur Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes und hat dazu erneut einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der allerdings auch einen Punkt enthält, der bereits im Jahr 2021 für massive Kritik gesorgt hatte.

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Dieser Punkt sieht vor, dass Ausländer, die öfter als zweimal den Flüchtlingsstatus beantragen, abgeschoben werden können.

Regierung versucht es erneut

Zudem will die Regierung auch das Prinzip der Inhaftierung illegaler Einwanderer überarbeiten. Der Änderungsvorschlag soll am 23. Januar in der ordentlichen Landtagssitzung vorgelegt werden.

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2021 sah es zuerst danach aus, dass der damals eingebrachte Änderungsvorschlag angenommen wird. Allerdings scheiterte er, nachdem sich die Regierung geweigert hatte, Aufnahmen von Überwachungskameras zu veröffentlichen, die eine 33-jährige Frau aus Sri Lanka vor ihrem Tod in der Einwanderungshaftanstalt von Nagoya zeigte.

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2022 wurden die Pläne für eine Änderung dann von der Regierung erst einmal auf Eis gelegt.

Darüber hinaus sah der ursprüngliche Änderungsvorschlag vor, dass die Unterstützer von inhaftierten Ausländern diese beaufsichtigen müssen, damit diese vorübergehend aus dem Gewahrsam entlassen werden können.

Vorschlag für die Gesetzesänderung nur leicht abgemildert

Diese Regelung wurde im neuen Vorschlag abgemildert, sodass Unterstützer nicht mehr verpflichtet wären, regelmäßige Berichte vorzulegen. Gleichzeitig soll alle drei Monate darüber entscheiden werden, ob ein Ausländer weiter inhaftiert werden sollte.

Andererseits wird sich nichts an der Tatsache ändern, dass eine hohe Kaution verlangt wird, wenn ein Ausländer aus der Haft entlassen werden möchte. Außerdem wird es kein System geben, nach dem die Menschen, die freigelassen werden könnten, ausgewählt werden.

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