In Japan hat die Regierungskoalition von Premierminister Shigeru Ishiba bei der Oberhauswahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito kamen zusammen auf 122 Sitze, ein deutlicher Rückgang gegenüber den bisherigen 141 Mandaten.
Für die Sicherung der Mehrheit im Oberhaus wären mindestens 125 Sitze erforderlich gewesen, doch die Koalition aus Liberaldemokratischer Partei und Komeito verfehlte dieses Ziel deutlich.
Druck auf Ishiba wächst
Trotz der Niederlage kündigte Ishiba an, im Amt bleiben zu wollen. Innerhalb der LDP mehren sich jedoch die Stimmen, die seinen Rücktritt fordern. Eine Koalition mit anderen Parteien scheint unwahrscheinlich, sowohl die Konstitutionell-Demokratische Partei (CDPJ) als auch die Japan Innovation Party (JIP) und die Demokratische Partei für das Volk (DPP) haben eine Zusammenarbeit mit der Regierung ausgeschlossen. Letztere hatte bisher punktuell mit der Koalition kooperiert und konnte ihre Sitzzahl von neun auf 22 steigern.
Die Wahlniederlage dürfte innerparteiliche Debatten über die zukünftige Ausrichtung der LDP verschärfen. Premierminister Ishiba steht nicht nur wegen der schwachen Wahlergebnisse unter Druck, sondern auch aufgrund sinkender Zustimmungswerte in Umfragen und wachsender Unzufriedenheit über seinen Führungsstil. Eine parteiinterne Machtverschiebung gilt als möglich.
Politische Blockade droht
Mit dem Verlust der Mehrheit im Oberhaus ist die Regierungskoalition nun in beiden Kammern des Parlaments in der Minderheit, ein ungewöhnlicher Zustand in der japanischen Nachkriegsgeschichte.
Ohne Mehrheit in beiden Parlamentskammern wird es für die Regierung schwieriger, Gesetze zügig durchzubringen. Besonders bei strittigen Themen wie der Verteidigungspolitik oder Steuerfragen ist mit Blockaden durch das Oberhaus zu rechnen. Zwar kann das Unterhaus Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit durchsetzen, politische Auseinandersetzungen sind jedoch vorprogrammiert.
Rechte Kräfte gewinnen im Oberhaus deutlich an Macht
Zugewinne verbuchte die rechtspopulistische Sanseito, die mit ihrer nationalistischen Agenda und dem Slogan „Japan First“ hauptsächlich ausländerfeindliche Töne anschlägt. Die Partei steigerte ihre Sitze von zwei auf 15 und kann damit künftig eigenständig Gesetzesvorschläge im Oberhaus einbringen. Beobachter sehen darin einen Stimmungsumschwung bei konservativen Wählern.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung offenkundig nach Alternativen zur bisherigen Regierung sucht. Während große Oppositionsparteien wie CDPJ oder JIP keine starken Zuwächse verzeichneten, profitieren kleinere Akteure wie die Sanseito. Politikwissenschaftler sehen darin ein Warnsignal für die politische Mitte, da extreme Positionen offenbar auf Resonanz stoßen.
Die Wahl fand in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit statt. Themen wie Inflation, stagnierende Löhne und eine als unzureichend empfundene Sozialpolitik spielten im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sorgt die demografische Entwicklung Japans für zunehmende Herausforderungen bei Renten, Pflege und Infrastruktur, allesamt Felder, auf denen die Regierungskoalition zuletzt wenig Fortschritte machte.
Gestiegene Wahlbeteiligung
Insgesamt wurden 125 der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben, darunter 75 über Direktwahlkreise und 50 über Verhältniswahl. Rund 520 Kandidaten traten an. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,51 Prozent deutlich über dem Wert der vorangegangenen Wahl 2022 (52,05 Prozent). Allein 26 Millionen Menschen nutzten die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe – ein Rekordwert.
Auffällig war bei dieser Wahl die hohe Zahl früher abgegebener Stimmen. Rund 26 Millionen Menschen nutzten die Möglichkeit der Vorabwahl – ein Hinweis auf veränderte Wahlgewohnheiten und das wachsende Bedürfnis nach Flexibilität. Zudem zeigen Nachwahlbefragungen, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler sowie städtische Bevölkerungsgruppen ihre Stimme häufiger der Opposition gaben.



