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Kampf gegen steigende Preise nicht ganz so wichtig

Japans Regierungspartei mach den Ausbau der Verteidigung zu einem zentralen Wahlkampfthema

Japans Regierungspartei LDP hat den Ausbau der Verteidigung des Landes zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Am Donnerstag hieß es von der Partei, dass die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren deutlich erhöht werden sollen, um so dem steigenden Wunsch in der Bevölkerung nach einem besseren Schutz nachzukommen.

Die Liberaldemokratische Partei hat sich zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben des Landes auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln und sich damit an die Vorgaben der NATO anzupassen. Die Erhöhung wirft allerdings einige Fragen auf.

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Japans Regierungspartei buhlt um Vertrauen

Japans Premierminister Fumio Kishida, der auch der Vorsitzende der Regierungspartei ist, versucht, das Vertrauen der Wähler in seine rund neunmonatige Regierungsarbeit inmitten der COVID-19-Pandemie, der russischen Invasion im Nachbarland und der anziehenden Inflation zu gewinnen.

Redaktionstipp:  Steigende Preise drücken die Stimmung in Japan gegenüber der Regierung

Seit Jahren hat sich Japan im Rahmen der pazifistischen Verfassung zu einer ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Politik verpflichtet, und die Verteidigungsausgaben des Landes wurden auf etwa 1 Prozent des BIP im Haushalt 2022 begrenzt.

Die Regierungspartei will schon länger, dass Japan die Möglichkeit bekommt, militärisch im Ausland zu operieren. Da eine Änderung der Verfassung bisher allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen ist, strebt die LDP nun an, dass das Land die Möglichkeit bekommt, einen „Erstschlag gegen Feinde“ ausführen zu können. Die Änderung des Artikel 9 der Verfassung ist für die Partei allerdings nicht gänzlich vom Tisch.

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„Es gibt keine Wirtschaft oder etwas anderes, wenn wir nicht in der Lage sind, unser Territorium oder unsere Souveränität zu verteidigen“, so Sanae Takaichi, die politische Leiterin der LDP, auf einer Pressekonferenz. „Die Höhe der Verteidigungsausgaben zeige, wie stark der Wille einer Nation sei, sich selbst zu verteidigen, und sende eine starke Botschaft an andere Länder.“

Japans Premierminister sagte am Mittwoch, die bevorstehenden Wahlen böten den Wählern die Gelegenheit zu entscheiden, wie Japan geschichtsträchtige Herausforderungen angehen werde.

Kampf gegen die Inflation steht nur an zweiter Stelle

Neben der Verteidigung sind auch die steigenden Preise ein weiteres zentrales Wahlkampfthema für die Regierungspartei.

Die LDP verspricht starke Maßnahmen zu ergreifen, um die Inflation zu lindern und die Subventionen für den Ölgroßhandel beizubehalten, um die Benzinpreise für den Einzelhandel zu senken.

Gleichzeitig möchte die Partei die Kernenergie zusammen mit erneuerbaren Energien maximal ausnutzen, um dem Strommangel im Sommer und im Winter entgegenzuwirken.

Angesichts der schwierigen globalen Sicherheitslage hat die konservative LDP allerdings die Außen- und Verteidigungspolitik an die erste Stelle ihrer Wahlkampfversprechen gesetzt, noch vor Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Inflation.

Die LDP und ihr Koalitionspartner Komeito versuchen, ihre Mehrheit der 248 Sitze im Oberhaus zu halten, von denen etwa die Hälfte neu besetzt werden kann, sagte Kishida. Der Wahlkampf soll am kommenden Mittwoch beginnen.

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