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Leitlinien werden überarbeitet

Japans Regierungspartei öffnet Weg für Waffenexporte

Die regierende Liberaldemokratische Partei Japans hat eine grundlegende Änderung der Exportregeln für Verteidigungsgüter gebilligt, die künftig auch die Ausfuhr tödlicher Waffen an Drittstaaten ermöglichen soll.

Die sicherheitspolitische Kommission der Partei verabschiedete entsprechende Empfehlungen zur Überarbeitung der Umsetzungsleitlinien der drei Prinzipien für den Transfer von Verteidigungsausrüstung und -technologie.

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Einschränkung für tödliche Waffen wird abgeschafft

Nach der bisherigen Regelung war der Export von Verteidigungsgütern im Wesentlichen auf fünf Kategorien beschränkt: Rettung, Transport, Warnung, Überwachung und Minenräumung. Diese Beschränkung wurde in den nun gebilligten Empfehlungen aufgehoben. Zudem sollen künftig gemeinsam mit anderen Staaten entwickelte Waffen an Drittstaaten exportiert werden dürfen.

Redaktionstipp:  Japan plant Exportbeschränkungen für tödliche Waffen zu lockern

Die Empfehlungen sehen außerdem vor, dass Exporte an Staaten, die sich im Krieg befinden, erlaubt sein können, sofern die Regierung besondere Umstände feststellt, die eine solche Entscheidung rechtfertigen. Damit würde der bisherige restriktive Rahmen deutlich erweitert.

Export soll auf 17 Statten begrenz werden

Der Vorschlag der LDP soll der japanischen Regierung vorgelegt werden. Die Umsetzung kann nach Angaben der Partei durch eine Überarbeitung der Leitlinien innerhalb der Regierung erfolgen, eine Zustimmung des Parlaments ist dafür nicht erforderlich.

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Künftig sollen Verteidigungsgüter in zwei Hauptkategorien eingeteilt werden: Waffen und Nicht-Waffen. Für beide Kategorien sollen Exporte grundsätzlich möglich sein, allerdings unter unterschiedlichen Bedingungen.

Der Export von Waffen soll auf die 17 Staaten begrenzt bleiben, mit denen Japan Abkommen über den Transfer von Verteidigungsgütern geschlossen hat. Konkrete Begrenzungen der Exportmenge oder -arten enthalten die Empfehlungen der Partei nicht.

Prüfung des Sicherheitsrates wird eingeschränkt

Die japanische Regierung hatte erwogen, für bestimmte Waffentypen eine gesonderte Zustimmung des Kabinetts vorzuschreiben. Die Kommission der Liberaldemokratischen Partei sah jedoch nach eigenen Angaben keine Notwendigkeit für eine solche Einschränkung.

In den Empfehlungen wird die Regierung aufgefordert, künftige Exporte gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit besser zu erläutern. Konkrete Maßnahmen zur stärkeren Einbindung des Parlaments sind jedoch nicht enthalten.

Für Waffen, die zum ersten Mal exportiert werden sollen, wird wie in früheren Fällen der Nationale Sicherheitsrat prüfen, ob eine Ausfuhr angemessen ist.

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