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Widerstand wird größer

Japans Regierungspartei streitet über die geplante Senkung der Verbrauchssteuer

Japans Regierungspartei LDP streitet über die geplante Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel von acht auf ein Prozent, mit der Ministerpräsidentin Sanae Takaichi die Haushalte ab April 2027 für zwei Jahre entlasten will. Teile der Partei lehnen die allgemeine Steuersenkung ab und fordern stattdessen direkte Zahlungen an Menschen mit niedrigem Einkommen.

Takaichi stellte den Plan am 30. Juli bei einer außerordentlichen Sitzung der Parteiführung vor und beauftragte den politischen Vorsitzenden der LDP, Takayuki Kobayashi, mit der Suche nach einer gemeinsamen Position. Die Regierung will den Beschluss in Kürze im Kabinett fassen. Anschließend muss das Parlament die Änderung des Verbrauchsteuergesetzes verabschieden.

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Teile der LDP wollen eine direkte Zahlungen

Bei einer Parteisitzung am 31. Juli unterstützten mehrere LDP-Politiker die geplante Steuersenkung. Andere Teilnehmer wandten ein, dass direkte Zahlungen Menschen mit niedrigen Einkommen gezielter entlasten würden. Eine Berechnung, die im Juni dem nationalen Rat für soziale Sicherung vorgelegt wurde, stützt diesen Einwand. Haushalte mit hohen Einkommen geben mehr Geld für Lebensmittel aus und würden daher auch stärker von der Steuersenkung profitieren. Nach der Berechnung kämen nur 30 bis 40 Prozent der eingesetzten Mittel bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen an.

Redaktionstipp:  IWF warnt Japan vor einer Senkung der Verbrauchssteuer

Kobayashi will die unterschiedlichen Positionen nach den Vorgaben der Ministerpräsidentin zusammenführen. „Wir werden offen diskutieren und am Ende eine Einigung erzielen“, sagte er am 1. August vor Journalisten in Sasebo. Für die Beratungen bleibt wenig Zeit, da die Regierung bereits einen Kabinettsbeschluss vorbereitet. Die auf zwei Jahre begrenzte Steuersenkung ist als Übergang zu einem einkommensabhängigen Unterstützungssystem vorgesehen. Dieses soll Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen nach dem Ende der allgemeinen Entlastung gezielt unterstützen.

Lebensmittelsteuer wurde bisher nie gesenkt

Japan führte die Verbrauchsteuer 1989 mit einem Satz von drei Prozent ein. Die Regierung erhöhte sie 1997 auf fünf Prozent, 2014 auf acht Prozent und im Oktober 2019 auf zehn Prozent. Seit ihrer Einführung wurde die Steuer noch nie gesenkt. Für Lebensmittel gilt seit Oktober 2019 ein ermäßigter Satz von acht Prozent. Alkohol, Restaurantbesuche und Catering werden mit zehn Prozent besteuert. Bei zubereiteten Speisen hängt der Steuersatz davon ab, wo sie verzehrt werden. Für Essen zum Mitnehmen fallen acht Prozent an, für den Verzehr im Geschäft zehn Prozent.

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Die LDP hatte in ihrem Programm für 2026 noch angekündigt, Lebensmittel zwei Jahre lang vollständig von der Verbrauchsteuer zu befreien. Der Satz von einem Prozent ist ein Kompromiss gegenüber diesem Vorhaben. Viele Kassensysteme können einen bestehenden Steuersatz schneller auf einen anderen Wert umstellen als die Steuer vollständig entfernen. Branchenvertreter rechnen bei einem positiven Steuersatz mit drei bis sechs Monaten, bei einer Befreiung mit bis zu einem Jahr.

Steuersenkung kostet jährlich rund 27 Milliarden Euro

Die Senkung auf ein Prozent würde die Staatseinnahmen jährlich um etwa fünf Billionen Yen (ca. 27 Milliarden Euro) verringern. Takaichi schließt neue Schulden zur Finanzierung aus und nennt Erträge staatlicher Fonds, Einnahmen aus den Devisenreserven sowie Einsparungen bei den Staatsausgaben als mögliche Geldquellen. Einen vollständigen Finanzierungsplan hat die Regierung bislang nicht vorgelegt.

Die Verbrauchsteuer wird laut Schätzungen 2026 knapp 22 Prozent der Einnahmen im japanischen Staatshaushalt ausmachen und ist damit die größte einzelne Steuerquelle. Ihre Einnahmen fließen in Renten, Krankenversicherung, Pflege und Leistungen für Familien. Zudem finanziert Japan bereits rund ein Viertel seines Haushalts durch neue Schulden.

Die Regierung begründet die Entlastung mit den hohen Lebenshaltungskosten. Die Verbraucherpreise lagen im Juni 2026 landesweit um 1,7 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Lebensmittel ohne frische Waren verteuerten sich um 3,1 Prozent.

Parlament muss dem niedrigeren Steuersatz zustimmen

Nach dem Kabinettsbeschluss beabsichtigt die Regierung, den Gesetzentwurf in der im Herbst beginnenden Sitzungsperiode ins Parlament einzubringen. Die Änderung muss rechtzeitig verabschiedet werden, damit Händler ihre Kassensysteme bis April 2027 umstellen können. Die Verhandlungen sind allerdings eine Bewährungsprobe für Kobayashi, der den Vorsitz des politischen Forschungsrats der LDP im Oktober 2025 übernommen hat. Im Sonderparlament, das am 25. Juli endete, verhandelte er bereits mit Regierung und Opposition über die Reform des Gesetzes zum Kaiserhaus sowie neue Regeln für die Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren.

Innerhalb der LDP fällt die Bewertung seiner Arbeit unterschiedlich aus. Politiker aus seinem Umfeld verweisen auf seine Verhandlungserfahrung und seine Kontakte zu anderen Parteien. Kritiker werfen ihm dagegen vor, den Vorgaben Takaichis zu folgen, ohne eine eigene politische Position erkennen zu lassen. Bei der Lebensmittelsteuer muss er nun eine Parteimehrheit für einen Plan finden, der die Haushalte entlastet und dem Staat zugleich Einnahmen in Milliardenhöhe entzieht.

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