Japans regierende LDP-Partei ist der Frage nach einem Gesetz zum Schutz von LGBT-Rechten bisher ausgewichen. Der Ruf nach einem solchen Gesetz wird in Japan immer lauter, nachdem ein ehemaliger enger Mitarbeiter diskriminierende Äußerungen gegen gleichgeschlechtliche Paare geäußert hatte.
Hiroshi Kajiyama, geschäftsführender Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei, sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Vorlage eines Gesetzes zur Förderung des Verständnisses für LGBT-Fragen während der laufenden Parlamentssitzung von den weiteren Diskussionen abhängen wird.
Rechte sexueller Minderheiten sind in Japan wieder in den Fokus gerückt
Das Thema sexuelle Minderheiten in Japan ist durch die Äußerungen von Masayoshi Arai, dem ehemaligen Sekretär des Premierministers, der am Samstag seines Amtes enthoben wurde, wieder in den Mittelpunkt gerückt. Arai hatte am Freitag erklärt, dass er nicht neben einem gleichgeschlechtlichen Paar leben wolle und sie nicht einmal ansehen würde. Die Aussagen haben in Japan für große Empörung gesorgt.
Am Dienstag forderten Organisationen, die sich für sexuelle Minderheiten in Japan einsetzen, die Regierung auf, vor dem G7-Gipfel in Hiroshima rasch ein Gesetz zu verabschieden, das die Diskriminierung von LGBT-Menschen verbietet und ihre Menschenrechte schützt.
Yuichi Kamiya, Generalsekretär der „Japan Alliance for LGBT Legislation“ (Japanische Initiative für LGBT-Gesetze), sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Äußerungen von Kishidas engem Vertrauten sehr ernst zu nehmen seien.
„Sie sollten Fragen darüber aufwerfen, wie diese Kommentare im Gastgeberland des diesjährigen G7-Treffens zustande kamen“, so Kamiya.
Die Komeito, ebenfalls Regierungspartei, sowie einige Oppositionsparteien erklärten sich daraufhin bereit, ein Gesetz zu verabschieden, das das Verständnis für sexuelle Minderheiten fördern soll.
Die linksgerichtete oppositionelle Konstitutionelle Demokratische Partei Japans forderte zudem einen radikaleren Wandel, um ein Gesetz zu auf den Weg zu bringen, das die gleichgeschlechtliche Ehe in Japan erlaubt.
Japan ist das einzige Land innerhalb der G7-Staaten, dass gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich nicht anerkennt. Insbesondere die konservativen Kräfte innerhalb der LDP lehnen dies ab und begründen ihre ablehnende Haltung mit den traditionellen Werten des Landes.
Auch Japans Premierminister zeigt sich in der Frage der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen vorsichtig und sagte letzte Woche: „Dies ist eine Angelegenheit, die die Ansichten der Menschen über Familie, Werte und Gesellschaft verändern könnte.“
Regierungspartei lehnte bereits 2021 einen Gesetzesentwurf ab
Der Gesetzesentwurf zur Förderung des Verständnisses für sexuelle Minderheiten wurde bereits 2021 von der Regierungspartei LDP abgelehnt, da die konservativen Kräfte in der Partei sich an der Formulierung „Diskriminierung ist inakzeptabel“ anstießen.
Shoji Nishida, Mitglied der LDP im Oberhaus, hat bereits erklärt, dass er dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen würde, wenn er denselben Wortlaut noch einmal enthält.
Für den japanischen Premierminister ist dieses Gesetz ein heikles Thema, nicht zuletzt, weil Japan im Mai Gastgeber des G7-Gipfels in der japanischen Stadt Hiroshima sein wird.
Außenminister Yoshimasa Hayashi sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich Japan um die Verwirklichung einer Gesellschaft bemühen wird, in der Vielfalt, Menschenrechte und die Würde aller Menschen geachtet wurden.
„Als Vorsitzender der G7 wird Japan weiterhin eine solche Politik im In- und Ausland gründlich erläutern“, so Hayashi.
Jun Azumi, Leiter der CDPJ-Abteilung für Parlamentsangelegenheiten, betonte die Notwendigkeit, während der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments ein Gesetz zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu verabschieden, da dies dem nationalen Interesse diene.
