Japans Regierungspartei LDP verfolgt wieder das Ziel, es der Armee zu ermöglichen, feindliche Stützpunkte anzugreifen. Ein Sicherheitsgremium der Partei hat sich am Montag darauf geeinigt und die ausschließlich auf die Verteidigung des Landes ausgerichtete Militärpolitik bis Ende dieses Jahres zu überprüfen.
Mitglieder der Forschungskommission für nationale Sicherheit erklärten, dass es keinen Widerstand gegen die umstrittene Idee gebe, der Armee die Möglichkeit zu geben, feindliche Stützpunkte, die eine direkte Bedrohung für Japan darstellen, angreifen zu können.
Reaktion auf Russland, China und Nordkorea
Die Überarbeitung der Sicherheitsrichtlinien ist eine Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine, was die Angst verstärkt hat, dass China aktiv werden wird und sich Taiwan mit Gewalt einzuleiben. Zudem erzielt Nordkorea immer größere Fortschritte in ihrer Waffentechnologie, was Zweifel daran geweckt hat, dass Japan sich verteidigen kann, da das Land sich zu sehr auf die US-Militärpräsenz verlässt.
Einige Mitglieder des Forums forderten zudem eine andere Formulierung als „feindliche Angriffsfähigkeit“, um so zu betonen, dass ein solches Mittel des Gegenschlags der Abschreckung und rein defensiven Zwecken dient.
Japans Regierungspartei möchte so die Unterstützung der Bevölkerung und seines Koalitionspartners der Komeito gewinnen. Die Komeito ist in der Frage, der Armee Angriffsfähigkeiten zu geben, eher zurückhaltend.
Japans Premierminister Fumio Kishida hatte vor einigen Wochen erklärt, dass die japanische Regierung alle Optionen überprüfen wird.
Regierungspartei bringt Shinzo Abe in Stellung
Die LDP hat ihren Versuch, die Verfassung, insbesondere Artikel 9, der besagt, dass die japanische Armee keine Angriffe starten darf, in jüngster Vergangenheit wieder aufgenommen. Dafür wurde auch der ehemaligen Premierminister Shinzo Abe in Stellung gebracht, der in seiner Amtszeit an der Änderung gescheitert ist.
Abe, der bei den konservativen Wählern große Beliebtheit genießt, trat am 3. April als Teil einer Initiative der LDP auf, um der Diskussion über eine Verfassungsänderung wieder neuen Schwung zu verleihen.
