Japans Regierungspartei LDP will die Verteidigungsausgaben des Landes innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Eine Kommission der Partei, das sich mit der Sicherheit des Landes befasst, will dafür einen Entwurf bis Ende nächster Woche fertigstellen und noch diesen Monat Premierminister Fumio Kishida vorlegen. Kishida hatte vor ein paar Tagen erklärte, dass die Regierung alle für die Landesverteidigung notwendigen Optionen prüfen wird.
Regierungspartei plant deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Haushaltsplan der japanischen Regierung für das aktuelle Haushaltsjahr sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von 5,4 Billionen Yen (ca. 39 Milliarden Euro) vor, 0,95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Japans. 2 Prozent des BIP würde Japan mit Deutschland gleichziehen lassen, das kurz nach Beginn der russischen Invasion eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts angekündigt hatte. Die LDP steht allerdings vor dem Hindernis, dass ihr Koalitionspartner, die Komeito, eine Erhöhung ablehnt.
Neben der Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung wird das Gremium auch vorschlagen, dass die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte die Möglichkeit bekommen „feindliche Stützpunkte“ im Ausland anzugreifen.
Die Frage, ob diese Möglichkeit vorangetrieben wird, ist eine der Schlüsselfragen für die geplante Überprüfung der japanischen Sicherheitspolitik, die bis Ende dieses Jahres erfolgen soll.
Da Japans Politik allerdings ausschließlich auf die Verteidigung ausgerichtet ist, da es die Verfassung so vorschreibt, ist das Verfolgen so einer Möglichkeit allerdings eine politisch heikle Angelegenheit.
Daher schlägt die Kommission auch vor, dass das Land seine verteidigungsorientierte Haltung beibehalten soll und Einsätze der SDF auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden.
Gleichzeitig soll die Formulierung von „feindliche Angriffsfähigkeit“ so geändert werden kann, dass so eine militärische Operation in einem anderen Land eher der Selbstverteidigung Japans dient.
Kritiker bemängeln Vorschläge der Kommission
Kritiker befürchten allerdings, dass eine Änderung der Formulierung dazu führt, dass die SDF dann auch andere Ziele ins Visier nehmen wird, ohne dass es vorher eine Debatte darüber geben wird.
Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine schlug die Kommission außerdem vor, die derzeitigen drei Grundsätze für den Transfer von Verteidigungsgütern und -technologien zu überarbeiten, die strenge Bedingungen für Waffenexporte vorsehen. Zudem sollte Japan den Export von tödlichem Verteidigungsgerät in Länder, die überfallen wurden, in Betracht ziehen.
In Bezug auf die von der Regierung geplante Aktualisierung der Richtlinien für das nationale Verteidigungsprogramm wird die Kommission der Regierungspartei vorschlagen, dass das Land Chinas Ausweitung der Aktivitäten in der indopazifischen Region als „Bedrohung“ bezeichnet. In den derzeitigen Leitlinien bezeichnet Japan das Thema als „sehr besorgniserregend“.
