Japans Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, dass das Land trotz strenger Regeln, Waffen ins Ausland exportieren darf. Allerdings nur, wenn diese nicht für den Kampfeinsatz bestimmt sind.
In der Frage, ob Japan Kampfjets, die mit anderen Ländern gemeinsam entwickelt wurden, exportiert werden dürfen, sind sich die LDP und die Komeito allerdings uneins.
Diskussion über Waffenexporte soll im Herbst weitergeführt werden
Itsunori Onodera, ehemaliger japanischer Verteidigungsminister und Vorsitzender eines parteiübergreifenden Ausschusses für das Thema Waffenexporte, sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Regierung die Diskussionen im Herbst wieder aufnehmen werde, um einen Entwurf für die Überarbeitung der bestehenden Regeln auszuarbeiten.
Ziel ist es, die heimische Rüstungsindustrie zu stützen, zudem argumentiert die Regierung, dass man der Ukraine mit Waffen helfen will. Das Land kämpft seit Februar 2022 gegen eine Invasion Russlands. Die japanische Regierung hatte im März ein Gesetz zur Stärkung der japanischen Rüstungsindustrie beschlossen, um Japan zu einem Rüstungsexportland zu machen.
2014 hatte der ehemalige Premierminister Shinzō Abe drei Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern formuliert und Waffenexporte ausgeschlossen. Es stellt sich nun allerdings heraus, dass die Grundsätze diese Exporte nicht explizit ausgeschlossen haben.
LDP will bestehende Regeln weiter lockern
Die LDP ist schon lange bestrebt, die Regeln weiter zu lockern. Die Komeito ist allerdings zögerlich, da sie befürchtet, dass Waffenexporte Konflikte verschärfen und mit der japanischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind.
In dem jetzt getroffenen Konsens heißt es, dass die LDP und die Komeito sich einig sind, dass Japan Waffen in andere Länder exportieren kann, mit denen man in Sicherheitsfragen zusammenarbeitet, sofern es sich um Rettungs-, Transport, Wach-, Überwachungs-, oder Minenräumgeräte handelt.



