Japans Premierminister Fumio Kishida sagte während einer Parlamentssitzung, die Ausgaben für die Unterstützung von Kindern und Familien solle auf 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen.
Diese Äußerung führte dazu, dass die Befürchtung laut wurde, die Steuern könnten noch vor den kommenden Kommunalwahlen umfangreich erhöht werden und die Regierung sah sich gezwungen, diese Aussage zu revidieren.
Kabinettschef entschärft Aussage des Premierministers
Japans Haushaltslage ist die schlechteste der großen Industrienationen, dessen Verschuldung doppelt so hoch ist wie die Wirtschaftsleistung. Da die Ausgaben für Kinder und Familien laut des Premierministers im demnächst endenden Haushaltsjahr 2 Prozent des BIP betragen, würde eine Verdopplung den Staatshaushalt zusätzlich stark belasten.
Um die Situation zu entschärfen, sagte Kabinettschef Hirokazu Matsuno auf einer Pressekonferenz einen Tag später, nachdem der japanische Premierminister seine Aussage getätigt hatte, dass die Regierung mit der Erhöhung der Ausgaben als Prozentsatz des BIP keine spezifischen Kriterien für das Erreichen des Zieles, mehr Geld für Kinder und Familien bereitzustellen, festgelegt hat.
Laut Matsuno nannte Kishida die Zahl als Beispiel dafür, wie die Regierung die Finanzmittel erhöhen wolle.
Zu wenig Geld für Kinder und Familien
Japan hat im Haushaltsjahr 2022 rund 10 Billionen Yen für Kinder und Familien ausgegeben, was 2,01 Prozent des BIP entspricht. Damit liegt das Land allerdings hinter anderen Ländern, darunter allen in Europa, zurück.
Kishida hatte Anfang des Jahres versprochen, die sinkende Geburtenrate in Japan zu einem wichtigen Thema zu machen, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Seitdem befürchten viele Menschen im Land, dass für die Finanzierung von Maßnahmen die Verbrauchssteuer erhöht werden wird.
