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Nicht gemeldete Spendengelder

Japans Regierungssprecher rückt im Spendengeld-Skandal der LDP in den Fokus

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen im Spendengeld-Skandal der japanischen Regierungspartei LDP erweitert. Sie prüft nun, ob Kabinettschef Hirokazu Matsuno Einkünfte aus einem speziellen Fonds seiner Fraktion nicht ordnungsgemäß gemeldet hat.

Matsuno war von 2019 bis 2021 Generalsekretär der größten Fraktion innerhalb der LDP, die lange Zeit von dem ermordeten ehemaligen Premierminister Shinzō Abe geleitet wurde. In dieser Funktion war er für alle Verwaltungsangelegenheiten zuständig, einschließlich eines möglichen Fonds für Schmiergelder.

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Regierungssprecher soll fast 10 Millionen Yen erhalten haben

Internen Quellen zufolge hat Matsuno über einen Zeitraum von fünf Jahren etwa 10 Millionen Yen (ca. 64.240 Euro) aus den Fonds erhalten, ohne dies zu melden.

Redaktionstipp:  Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die größte Fraktion in der japanischen Regierungspartei LDP

Die Mitglieder der „Abe-Fraktion“, die mittlerweile in „Seiwaken“ umbenannt wurde, erhielten Quoten für den Kauf von Eintrittskarten für Spendenpartys. Die Höhe der Quoten hing davon ab, wie lange die Mitglieder dem Landtag angehörten oder ob sie ein LDP- oder Fraktionsamt innehatten.

Überschüssige Beträge, die über die Quoten für die einzelnen Fraktionsmitglieder hinausgingen, wurden in einen Fonds eingezahlt. Im Gegenzug erhielten die Fraktionsmitglieder Ausgleichszahlungen für diese Beträge.

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Insgesamt wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren, von 2018 bis 2022, fast 100 Millionen Yen (ca. 642.140 Euro) von der Fraktion gesammelt.

Die Gelder, die in den Fonds flossen, wurden nicht in den Berichten über die Einnahmen der Fraktion aufgeführt. Ebenso wurden die Zahlungen an die Fraktionsmitglieder nicht ausgewiesen und die Fraktionsmitglieder haben diese Einnahmen nicht als Einkommen angegeben.

Verantwortliche in der LDP hüllen sich in Schweigen

Seitdem der Spendengeld-Skandal bekannt wurde, wird Matsuno bei seinen Pressekonferenzen täglich gefragt, ob er Schmiergelder erhalten habe. Er hat stets geantwortet, dass er als Regierungsbeamter keine Stellungnahme abgeben könne, da die Angelegenheit die Fraktionen betrifft.

Auch der japanische Premierminister Fumio Kishida hat bisher auf konkrete Aussagen zum Skandal verzichtet. Er hat den Fraktionen jedoch untersagt, Spendenpartys zu veranstalten, und ist als Vorsitzender seiner Fraktion zurückgetreten.

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