Japans Staatsverschuldung setzt das Land zunehmend unter Druck. Auch unter einem neuen Premierminister, der diesen Monat gewählt wird, bleibt eine Verbesserung unwahrscheinlich, da das Thema im Wahlkampf kaum zur Sprache kam.
Die Regierung strebt an, im Haushaltsjahr 2025, das im April beginnt, einen Überschuss in der Primärbilanz (Steuereinnahmen abzüglich Ausgaben, ohne Zinskosten) zu erzielen. Doch dieses Ziel ist schwer erreichbar.
Analysten halten sofortige Maßnahmen für nötig
Analysten warnen, dass sofortige Maßnahmen nötig sind, um die Staatsausgaben zu kürzen und die Verschuldung zu reduzieren. Die steigenden Zinszahlungen nach den Zinserhöhungen der Bank of Japan in diesem Jahr machen dies noch dringlicher.
Japans Staatsverschuldung, die mittlerweile mehr als doppelt so hoch ist wie die Wirtschaftsleistung, wächst stetig. Hauptursache sind die explodierenden Sozialversicherungskosten aufgrund der rasch alternden Bevölkerung.
Schuldenberg steigt auf 1,311 Billionen Schulden
Während der dreijährigen Amtszeit von Premierminister Fumio Kishida stieg die Verschuldung um mehr als 100 Billionen Yen auf 1.311,04 Billionen Yen (ca. 8,2 Billionen Euro). Gründe dafür sind auch die Ausgaben während der Pandemie, Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Abwertung des Yen.
Experten raten angesichts steigender Anleiherenditen, die zu höheren Zinszahlungen führten, dringend zur Schuldenreduktion, besonders da die Zentralbank eine Normalisierung der Geldpolitik anstrebt.
Gleichzeitig warnen sie vor Steuererhöhungen. Diese könnten zwar einen Primärüberschuss erzielen, würden aber die arbeitende Generation stärker belasten und den Konsum dämpfen. Auch in diesem Jahr wird die Regierung einen Nachtragshaushalt aufstellen, um das Konjunkturpaket des scheidenden Premierministers Kishida zu finanzieren, was den Staatshaushalt zusätzlich belastet.
Nur ein Kandidat spricht das Thema Staatsverschuldung im Wahlkampf an
Obwohl bis Oktober 2025 Parlamentswahlen stattfinden müssen, könnte der neue Premierminister das Repräsentantenhaus bereits nächsten Monat für eine vorgezogene Wahl auflösen, um von den hohen Zustimmungsraten zu profitieren, die neue Regierungschefs oft genießen. Viele Kandidaten im Rennen um den Vorsitz der LDP haben Versprechen abgegeben, die die finanzielle Belastung der Wähler verringern sollen, was zu höheren Staatsausgaben und Schulden führen wird.
In Umfragen ist Shinjiro Koizumi sehr beliebt. Er versprach, die Unterstützung für Haushalte mit niedrigem Einkommen und Rentner durch Geldzuwendungen auszuweiten. Sanae Takaichi, die derzeitige Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, will ein durch Staatsausgaben angetriebenes Wirtschaftswachstum fördern. Digitalminister Taro Kono betont als einziger Kandidat die finanzielle Gesundheit des Landes, hat jedoch als Außenseiter geringe Chancen.



